Sehr geehrter Herr Hellstern, Finden Sie es richtig, dass die erhobenen Bußgelder aus der Corona-Politik In Bayern zurückgezahlt werden? Wenn ja, sollten Wir das nicht auch in BaWü machen?

Ja, ich persönlich würde eine Rückzahlung der Bußgelder befürworten, wenn es im Zusammenhang mit Protesten gegen und Weigerungen bei einer Impfpflicht geht. Die Impfpflicht war nach Auffassung unserer Fraktion nicht rechtmäßig, da alle Impfstoffe nur  mit einer vorläufigen nicht abgeschlossenen Zulassung verabreicht wurden. Niemand kann einen Menschen zwingen ein Experiment am eigenen Körper zuzulassen. Solche Zwänge schreiben wir sonst totalitären Regimen zu! Die nicht verfügbaren Langzeitstudien waren auch der Unterschied zu allen anderen Pflichtimpfungen, wo nur voll ausgetestete Wirkstoffe verabreicht werden. Deshalb ging die immer wieder vorgebrachte Argumentation der Regierenden und Impfbefürworter, es gäbe auch andere Pflichtimpfungen, voll an der Situation vorbei. Die Empfehlung für die Impfung von Kindern, wo die Krankheitsrisiken nachweislich klein waren, hatte für mich etwas Dogmatisches, das in Demokratien völlig unangebracht ist. Da hier die Impfrisiken ähnlich groß oder größer waren als die Krankheitsrisiken war das für mich eine klare Entgleisung der Exekutive! Skurril war auch, dass in Deutschland noch über Impfzwänge diskutiert wurde als Verfassungsgerichte in anderen europäischen Ländern diese bereits kassiert hatten. Hier müsste man über Konsequenzen für die Verantwortlichen nachdenken.

Bei anderen Bußgeldern muss man sich genau anschauen worum es sich handelt. Schließlich hat auch unsere Fraktion auf dem Höhepunkt der Pandemie weitgehende Testpflichten und Quarantäne der positiv Getesteten befürwortet. Auch die Maskenpflicht in geschlossenen Räumen ist etwas, was in der Pandemiesituation wohl jede Regierung verhängt hätte. Da sie nicht unmittelbar in die körperliche Unversehrtheit eingreift, war sie auch rechtlich zulässig. Bußgelder hier im Nachhinein in Frage stellen ist populistisch. Wir sollten da nicht den Söder mit dem ultrakurzem Gedächtnis und permanenten 180° Wendungen geben. Die Alternative für Deutschland ist eine seriöse Partei ohne das Phänomen des Kurzzeitgedächtnis!

Maßnahmen, welche die Versammlungsfreiheit im Freien betrafen, hielten wir dagegen immer für unverhältnismäßig. Die erfolgten eher zur In-Zaum-Haltung der Proteste als aus medizinischen Gründen. Das ist natürlich weder legitim noch akzeptabel. Daher sollten hier Bußgelder zurückgezahlt werden und bei den Betroffenen eine Entschuldigung erfolgen.