Frage von Ulrich H. • 05.09.2024
Antwort von Andreas Schwarz Bündnis 90/Die Grünen • 05.09.2024
Egal wer solche Taten verübt: Hier ist ein konsequentes Vorgehen der Sicherheitsbehörden und der Justiz geboten.
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Frage von Andreas R. • 05.09.2024
Antwort von Sascha Binder SPD • 02.10.2024
Als SPD-Fraktion haben wir 2017 gegen die Aufhebung des Alkoholverkaufsverbots gestimmt.
Frage von Ulrich H. • 04.09.2024
Antwort ausstehend von Natalie Pfau-Weller CDU
Frage von Ulrich H. • 04.09.2024
Antwort von Nese Erikli Bündnis 90/Die Grünen • 23.09.2024
Die von Ihnen angesprochenen Delikte stellen schwere Straftaten dar, welche rasch und umfassend aufgeklärt werden müssen, so dass die Täter zügig vor Gericht gestellt werden können
Frage von Ulrich H. • 04.09.2024
Antwort von Andreas Schwarz Bündnis 90/Die Grünen • 05.09.2024
Die von Ihnen angesprochenen Delikte stellen schwere Straftaten dar, die rasch und umfassend aufgeklärt werden müssen, so dass die Täter zügig vor Gericht gestellt werden können. Der Rechtsstaat hat dabei alle polizei-, straf- und aufenhaltsrechtliche Instrumente zu nutzen.
Frage von Ulrich H. • 04.09.2024
Antwort von Daniel Born SPD • 10.09.2024
Wir setzen uns gegen jede Form sexualisierter Gewalt ein. Prävention braucht Investitionen in Bildung, Sozialarbeit, Integration. Pauschalurteile helfen nicht.