Sehr geehrter Herr Behrens, wie stehen Sie zu einem Verbot von privatem Feuerwerk? Mit freundlichen Grüßen, Judit Späth
Die negativen Auswirkungen auf Natur, Umwelt und Tiere sind wissenschaftlich belegt und inzwischen jedem bekannt. Unsere Einsatzkräfte und Krankenhäuser sind an Silvester am Limit. Es passieren aus Unkenntnis schreckliche Unfälle. Dieses Jahr gab es in Deutschland 5 Tote und etliche schwerverletzte Kinder. Die finanzielle Belastung des Staates überschreitet bei Weiten die steuerlichen Einnahmen. Landesweit wird ab dem 28.12. bis zum 04.01. ohne Konsequenzen geballert, obwohl nur ein Erlaubnis zwischen dem 31. 12 um 0 Uhr bis zum 1. Januar um 24 Uhr vorliegt. Niemand ist in der Lage und/oder willens dies zu kontrollieren. In anderen EU Ländern wie Italien und Frankreich ist das Feuerwerk für Privatleute schon längst verboten. Feuerwerk an Silvester ist eine chinesische Tradition und hat nichts mit unserer deutschen Kultur zu tun.
Sehr geehrte Frau S.,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich selbst sehe das Abbrennen und Zünden von Feuerwerkskörpern, Raketen und weiteren Gegenständen sehr kritisch und befürworte ein Verbot. Nicht nur die Haustiere, sondern auch Wildtiere leiden stark unter dem Lärm und dem starken Stress. Dazu kommt der Feinstaub, der alleine für sich schon 1% der jährlichen Belastung in unserem Land ausmacht. Ganz zu schweigen von der teilweise sehr starken Vermüllung durch die Überreste der Knallkörper, die in den meisten Fällen liegenbleiben. Auch die Rettungsdienste, die Feuerwehr und die Polizei werden stark belastet. Es ist erschreckend, dass es jedes Jahr zu schweren Verletzungen und teilweise sogar Todesfällen kommt. Ein guter Ersatz wäre ein zentrales Feuerwerk oder eine Lasershow, die ebenfalls spektakulär anzusehen sind und deutlich weniger Schäden und Belastung für Mensch, Umwelt und Tiere bedeuten würden.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Behrens
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Allerdings endet die Freiheit des Einzelnen und der Presse auch dort, wo die verfassungsrechtlichen Grenzen überschritten werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn Hass und Hetze gegen die Würde des Menschen verstoßen.
Insbesondere die correctiv-Recherchen zeigen, dass diese Entwicklungen extrem besorgniserregend sind. Es handelt sich dabei – wie so oft kaschiert von Begrifflichkeiten, die den Anschein der Harmlosigkeit geben sollen – um rassistische und menschenverachtende Pläne.
Unsere Demokratie lebt von engagierten Bürger*innen. Deswegen möchte ich mich für Ihr zivilgesellschaftliches Engagement bedanken und noch einmal unterstreichen, dass wir das Anliegen des Kampfs gegen den Rechtsextremismus teilen.
Seitens des Bundesministerium für Finanzen wurden zwischenzeitlich einige Regelungen präzisiert. Unter anderem die Abfuhr der Umsatzsteuer für nichtunternehmerische Zwecke. Ich möchte daraus zitieren: