Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat die unteren Forstbehörden bereits 2014 aufgefordert, lokale Initiativen zur Ausweisung geeigneter Strecken aktiv zu unterstützen. Damit der Wald für alle Menschen so uneingeschränkt wie möglich erlebbar bleibt, hat das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz einen Leitfaden für die Einrichtung spezieller Mountainbike-Trails entwickelt. Das Mountainbike-Handbuch bietet eine umfassende Grundlage für alle Interessierten. (...)

(...) Die Sicherheit in Gerichtsgebäuden wird durch bauliche Maßnahmen, regelmäßige Schulungen und Fortbildungen sowie durch entsprechende Alarmsoftware gewährleistet. Gerichte sind jedoch gleichzeitig offene Einrichtungen für die Bürgerinnen und Bürger des Landes und dürfen nicht zu Hochsicherheitstrakten werden. (...)

(...) Ich kann Ihnen versichern, dass mir die Bekämpfung von Armut ein ganz wichtiges Anliegen ist. Der von Ihnen angesprochene Menschenhandel zum Zwecke der Arbeitsausbeutung ist in diesem Zusammenhang natürlich ein Thema. Hier wurde auf Bundesebene bereits ein "Bündnis gegen Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung" eingerichtet, das verschiedene Projekte auf Länderebene mit dem Ziel unterstützt, Demokratiebewusstsein, Weltoffenheit und Toleranz zu stärken. (...)

(...) Ich werde mich auf jeden Fall demokratisch korrekt verhalten und abwarten, zu welchem Ergebnis die Beratungen des Petitionsausschusses führen und Ihnen dieses demokratische Ergebnis dann gerne mittteilen. (...)

(...) Klar ist aber, dass sowohl die weitere Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, als auch die Bekämpfung von prekären Arbeitsverhältnissen und Dumpinglöhnen ganz oben auf der Agenda der SPD stehen muss. (...) Deshalb unterstützt das Wirtschaftsministerium den Aufbau von elf sogenannten Welcome Centern in Baden-Württemberg, von denen die ersten kürzlich eröffnet wurden ( http://mfw.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/wirtschaftsministerium-foerdert-elf-welcome-center-fuer-internationale-fachkraefte-1 ). (...)