Frage an Winfried Kretschmann von Hans-Joachim K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kretschmann,
Sie haben hier auf Abgeordnetenwacht noch jede Menge Detailfragen zur 2-Meter Regel, wollen Sie darauf überhaupt noch eingehen oder versuchen Sie gerade die Thematik auszusitzen?
Seid kurzem will Ihre Partei ja nicht mehr als "Verbotspartei" sondern als die "liberale Kraft" in Deutschland gelten. Stehen Sie hinter dieser neuen Ausrichtung der Grünen?
Die Süddeutsche Zeitung schreibt dazu auf der Titelseite zum Thema 2-Meter_Regel: "Mittelstädt: "Ich glaube, dass man den Leuten nicht alles vorschreiben muss." Und daran glauben die Grünen ja nun auch."
Stimmen Sie dem zu, dass man den Leuten nicht alle vorschreiben muss, oder ist sind die Menschen in Ba-Wü so anders wie im Rest der BRD, dass man Ihnen hier vorschreiben muss, wo Sie im Wald mit dem Fahrrad fahren dürfen?
Wie einzigartig die Regel in BDR ist, sieht man deutlich in den ZDF heute nach Nachrichten hier ab 6:20: http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/2070032/heute-nacht-vom-17-Januar-2014
Haben Sie schon-einmal den Selbstversuch gewagt und den Wald mit dem Mountainbike erkundigt?
Ein Redakteur der RNZ hat dies getan: http://www.rnz.de/heidelberg/00_20140123060000_110617370_Illegal_am_Koenigstuhl___Mit_dem_Mountain_Bike.html
Er kommt zu dem Schluss: "Mountainbiken wird immer beliebter, dieses Hobby wird nicht einfach verschwinden. Der Sport ist für schmale Pfade gedacht, das ist sein Wesen. Weil dies so ist, ignorieren die meisten Mountainbiker die Zwei-Meter-Regel."
Halten Sie, als MP einer "liberalen Partei" eine Gesetz für sinnvoll, an das sich die meisten Betroffenen sowieso nicht halten`?
Ich freue mich auf Ihre Antworten,
Hans-Joachim Kleine
Sehr geehrter Herr Kleine,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Abschließend beantworten wir Ihre und andere Anfragen zur Zwei-Meter Regel wie folgt: Wir wollen, dass die Vielfalt unserer Wälder möglichst allen Interessengruppen und Bedürfnissen zugutekommt. Wir wissen, dass es verschiedene Perspektiven auf das Thema der Zwei-Meter-Regel und dementsprechend unterschiedliche Bewertungen der gegenwärtigen Regelung zum Radfahren im Wald gibt. Die Fraktion der Grünen und die Landesregierung haben sich deshalb über einen langen Zeitraum eingehend mit Fragen rund um die 2-m-Regelung auseinandergesetzt. Alle vorgestellten Perspektiven haben ihre Berechtigung und sind in unseren Entscheidungsprozess eingeflossen. Auch der Petitionsausschuss des Landtags hat sich mit allen im Landtag vertretenen Fraktionen, den Mountainbike- u.a. Verbänden am 16.07.2014 im Rahmen einer öffentlichen Anhörung beraten. Abschließend hat sich der Ausschuss auf Basis der Diskussion und tiefgehenden Prüfung für die Beibehaltung der Zwei-Meter-Regel ausgesprochen.
Wir treten für eine flexible Nutzungsstrategie des Waldes auf kommunaler Ebene ein. Diese bietet den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit und Gestaltungsfreiheit vor Ort. Wir setzen auf individuelle Lösungen unter Beteiligung aller Interessengruppen. Den Kommunen und örtlichen Verbänden ist die Situation in ihrer unmittelbaren Umgebung bestens vertraut und sie können im Dialog die jeweils geeignete Lösung entwickeln und umsetzen. Darunter fallen auch die Öffnung und Ausweisung von Wegen unter 2 m Breite für die Nutzung als Single-Trails.
Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat die unteren Forstbehörden bereits 2014 aufgefordert, lokale Initiativen zur Ausweisung geeigneter Strecken aktiv zu unterstützen. Damit der Wald für alle Menschen so uneingeschränkt wie möglich erlebbar bleibt, hat das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz einen Leitfaden für die Einrichtung spezieller Mountainbike-Trails entwickelt. Das Mountainbike-Handbuch bietet eine umfassende Grundlage für alle Interessierten. Mit Blick auf die lokalen Gegebenheiten und das vorhandene Wegenetz kann auf dieser Basis die Einrichtung geeigneter Wege geprüft und für den Radverkehr überall dort freigegeben werden, wo dies konkret möglich ist. Zur Klärung räumlich übergreifender Fragen tagt im MLR zudem regelmäßig ein Koordinierungskreis. Des Weiteren erhalten die Naturparke über die Naturparkförderung Möglichkeiten, eigene Pilotprojekte durchzuführen.
Link zum Mountainbike-Handbuch: https://mlr.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/Remote/mlr/Mountainbike-Handbuch.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Team Kretschmann
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