Frage an Bea Böhlen von Hans-Joachim K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Böhlen,
in der ZDF heute Nacht Sendung ( http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/2070032/heute-nacht-vom-17-Januar-2014 ab 6:20) sagt ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums (Exekutive), dass die 2-Meter-Regelung wahrscheinlich nicht gekippt wird.
Er nimmt damit das Ergebnis eines laufenden Verfahrens im Petitionsausschuss des Landesparlaments (Legislative) "vorweg".
Halten Sie dieses Verhalten des Sprechers des Ministeriums für demokratisch korrekt?
Immerhin sollte es doch der Petitionsausschuss und das Landesparlament sein, dass über die eingereichten Petitionen entscheiden und nicht das Ministerium?
Freundliche Grüße,
Hans-Joachim Kleine
Sehr geehrter Herr Kleine,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage!
Ich werde mich auf jeden Fall demokratisch korrekt verhalten und abwarten, zu welchem Ergebnis die Beratungen des Petitionsausschusses führen und Ihnen dieses demokratische Ergebnis dann gerne mittteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Beate Böhlen
Weitere Fragen an Bea Böhlen
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