Frage an Sabine Kurtz von Helmut E. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz!
Anlässlich des heutigen (=Fr.,24.1.2014) Angriffs eines Mannes im Amtsgericht Frankfurt/Main, stellt sich natürlich auch die Frage nach der Sicherheit der Gerichtsgebäude in Ihrem Wahlkreis und in Baden-Württemberg.
Wie der nachfolgende Link zu einer Seite einer Richter-Vereinigung zeigt, ist die heutige Attacke gegen die Justiz leider kein Einzelfall:
http://www.richterverein.de/mhr/mhr052/m05210.htm
Was ist Ihre Meinung dazu und wo sehen Sie als Landtagsabgeordnete Verbesserungsbedarf durch den Landtag in Baden-Württemberg?
Mit bestem Dank für Ihre Antwort dazu und freundlichen Grüssen
Helmut Epple
Sehr geehrter Herr Epple,
vielen Dank für Ihre Mail vom 24. Januar 2014 bezüglich der Sicherheit der Gerichtsgebäude.
Es ist Aufgabe des Justizministeriums, die Sicherheit der Gerichte, ihrer Beschäftigten und ihrer Besucher zu gewährleisten. Die Gerichtsgebäude sind durch Einlasskontrollen sowie Metalldetektoren gesichert. Ein unbemerkter bzw. unberechtigter Zutritt ist somit in der Regel nicht möglich. Laut Presseberichten bezüglich des von Ihnen erwähnten Angriffs in Frankfurt im Januar 2014 wurden die tödlichen Schüsse nicht im Gerichtsgebäude selbst sondern in einem Durchgang zwischen den Gerichtsgebäuden bzw. vor dem Gerichtsgebäude abgegeben.
Die Sicherheit in Gerichtsgebäuden wird durch bauliche Maßnahmen, regelmäßige Schulungen und Fortbildungen sowie durch entsprechende Alarmsoftware gewährleistet. Gerichte sind jedoch gleichzeitig offene Einrichtungen für die Bürgerinnen und Bürger des Landes und dürfen nicht zu Hochsicherheitstrakten werden. In diesem Spannungsfeld die richtige Balance zu finden und die Gefahren, die von Extremsituationen in Gerichtsgebäuden ausgehen können, zu minimieren und zu verhindern, ist Aufgabe der Politik und muss ständig auf mögliche Verbesserungen überprüft werden. Die CDU-Landtagsfraktion wird dieses Thema auch in Zukunft im Blick behalten.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Kurtz
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