Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Erholungssuchende (SpaziergängerInnen, RadlerInnen, ...) im Wald haben ein Recht auf das freie Betreten und Interesse an einer ungestörten, sicheren Erholung. Eine gemeinsame Streckennutzung im Wald setzt voraus, dass genügend Reaktionszeit bleibt und ausreichend Raum zum Ausweichen zur Verfügung steht, das ist bei 2-m- Breite für alle Interessengruppen gegeben. (...)

(...) Ihre Kritik, dass Demokratie im Falle der 2-Meter-Petition zur Willkür verkommt, kann ich nicht wirklich nachvollziehen. Schon gar nicht vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte in den letzten hundert Jahren, bei der Sozialdemokraten für Ihre Überzeugungen in Konzentrationslagern eingesessen haben oder in Bautzen eingesperrt waren. (...)

(...) Unter der CDU-geführten Landesregierung hat Baden-Württemberg im Jahr 2007 als erstes Bundesland ein Nichtraucherschutzgesetz eingeführt. Seitdem gilt ein Rauchverbot in Behörden, Dienststellen und sonstigen Einrichtungen des Landes und der Kommunen, in Schulen, Tageseinrichtungen für Kinder, Jugendhäusern, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie in Gaststätten. (...)