Frage an Sabine Kurtz von Helmut E. bezüglich Gesundheit
Hallo Frau Kurtz!
In Nordrhein-Westfalen gibt es ein landesweites Rauchverbot auch in Internet-Cafes.
Beweis-Link:
Wie steht es mit einem landesweiten Rauchverbot in Internet-Cafes in Baden-Württemberg?
Mit besten Dank im voraus für Ihre Antwort und freundlichen Grüssen
Helmut Epple
Sehr geehrter Herr Epple,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 9. August 2014 zum Thema Nichtraucherschutz.
Unter der CDU-geführten Landesregierung hat Baden-Württemberg im Jahr 2007 als erstes Bundesland ein Nichtraucherschutzgesetz eingeführt. Seitdem gilt ein Rauchverbot in Behörden, Dienststellen und sonstigen Einrichtungen des Landes und der Kommunen, in Schulen, Tageseinrichtungen für Kinder, Jugendhäusern, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie in Gaststätten.
Gastgewerbliche Serviceleistungen im geringen Umfang sind vom Anwendungsbereich des Landesnichtraucherschutzgesetzes ausgeschlossen. Das gilt insbesondere für den Ausschank von Mineralwasser und Kaffee und/oder das Bereitstellen von kleineren Süßigkeiten oder vergleichbar abgepackten Snacks in Internetcafes, Spielhallen, Kinos, Sonnenstudios, Frisör- und sonstigen Gewerbebetrieben. Somit gibt es in Baden-Württemberg kein landesweites Rauchverbot in Internetcafes.
Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion hat sich das Landesnichtraucherschutzgesetz in seiner bestehenden Form bewährt; wir sehen derzeit keinen Nachbesserungsbedarf.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Kurtz
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