Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Frage zur heroingestützten Behandlung. (...)

(...) Konkret im Fall von Stuttgart 21 gab es nur die Alternative: Entweder es wird - wie bereits auf parlamentarisch-demokratischem Weg genehmigt - gebaut, ohne weitere Beteiligung der Bürger/innen. Oder es gibt zusätzlich eine direkt-demokratische Abstimmung auf dem einzig gangbaren Weg über die Landesverfassung. (...)

(...) Die aktuellen Vorgänge im Gemeinderat meiner Heimatstadt Leonberg sind für mich kein Anlass für eine Grundsatzfrage über die Abwahlmöglichkeiten eines Oberbürgermeisters durch das Volk. Ich sehe daher auch keine Notwendigkeit einer Änderung der Gemeindeordnung. (...)

(...) In Baden-Württemberg ist die Abwahl eines Bürgermeisters (d.h. die Verkürzung seiner regulären Amtszeit durch eine vorzeitig initiierte Wahl) durch die Bürgerinnen und Bürger nicht möglich. (...)

(...) Die Bildungspolitik ist nach meiner Auffassung Dreh- und Angelpunkt für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes: Chancengleichheit, Fachkräftenachwuchs, Innovationsfähigkeit oder Integration sind Schlagwörter, die uns sehr konkret beschäftigen werden. Daraus ergibt sich für den Lehrerberuf künftig eine noch größere Verantwortung und damit einher gehende Herausforderungen. (...)

(...) Es ist eine Illusion zu glauben, dass durch das mehrgliedrige Schulsystem die individuellen Fähigkeiten einzelner Kinder besser gefördert werden könnten, denn schon jetzt sind die Klassen keineswegs homogen - weder an Haupt-, noch an Realschulen oder Gymnasien. Das belegen übrigens Leistungsstudien, laut denen z.B. gute Hauptschüler leistungsmäßig mit dem vorderen Mittelfeld an Realschulen mithalten können. (...)