Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Klaus Th, G. • 31.05.2011
Antwort von Winfried Kretschmann Bündnis 90/Die Grünen • 18.10.2011 (...) Das ist auch in der Praxis häufig der Fall. Unsere parlamentarische Demokratie beruht eben gerade nicht auf einem völligen Gegensatz von Judikative und Exekutive, sondern auf deren Verschränkung. Daher stellt die Personalunion von Ministern und Abgeordneten auch keinen Bruch des Systems dar. (...)
Frage von Siegfried B. • 29.05.2011
Antwort von Martin Hahn Bündnis 90/Die Grünen • 15.02.2012 (...) es ist richtig, dass die grün-rote Landesregierung Steuerhinterziehung bekämpft. Die Regierung in Baden-Württemberg hat entschieden, zusätzliche Steuerfahnder einzustellen. Die Weichen haben wir bereits gestellt. (...)
Frage von Valentin B. • 25.05.2011
Antwort ausstehend von Nils Schmid SPD Frage von Daniel B. • 25.05.2011
Antwort von Alexander Salomon Bündnis 90/Die Grünen • 26.05.2011 (...) Die angedeuteten Verbesserungen beziehen sich einerseits auf die Rücknahme der Punkte, die innerhalb der letzten Dienstrechtsreform eine Verschlechterung der Mitbestimmung mit sich gebracht haben. Andererseits wollen wir die Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte der Personalräte weiter verbessern - es darf hier nicht weiter zu einer Aushöhlung oder Minderung der Rechte von Arbeitnehmer_innen kommen. (...)
Frage von Daniel B. • 25.05.2011
Antwort von Winfried Kretschmann Bündnis 90/Die Grünen • 25.10.2011 (...) Zu Ihrer Kritik am Gebührensystem möchte ich die Vorbemerkung vorausschicken, dass die Abfallentsorgung in Baden-Württemberg Aufgabe der Stadt- und Landkreise ist, die diese Aufgabe wiederum teilweise auf einzelne Gemeinden übertragen haben. Auf diese Weise kommt es zustande, dass es im Land über 100 verschiedene Gebührensatzungen gibt. (...)
Frage von Jürgen G. • 25.05.2011
Antwort von Ingo Rust SPD • 21.06.2011 (...) Wie haben in der Mineralölindustrie mit nur fünf großen Mineralölkonzernen deutlich oligopolistische Strukturen. Die marktbeherrschende Stellung der Konzerne (rund 65 %) ist ein großes Problem, da ein ehrlicher Wettbewerb darin nicht möglich ist. Dazu kommt immer wieder der Verdacht auf unerlaubte Preisabsprachen, auch wenn das Kartellamt schon mehrfach festgestellt hat, dass diese „nicht nachweisbar“ sind. (...)