Frage an Ingo Rust von Jürgen G. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Rust,
nachdem nun das Kartellamt festgestellt hat, dass keine Benzinpreisabsprachen nachweisbar sind und den Mineralölkonzernen kein Gesetzesverstoß vorgeworfen werden kann, wäre es nicht an der Zeit andere Regelungen zu erlassen, die die willkürlichen Preiserhöhungen erschweren?
Das Beispiel Österreich ist gerade in aller Munde. Experten aller Parteien sollten diese Alternative doch längst auf ihrem Zettel haben!
Aber warum nicht eine Kombination aus den Beispielen Österreich und Australien?
Erstens sollte eine Preisänderung nur noch einmal täglich erlaubt sein (Österreich) und zweitens sollten die Mineralölkonzerne verpflichtet werden jede Preisänderung mindestens 24 Stunden vorher anzukündigen (Australien)!
Auf angekündigte Preisänderungen kann ich als Autofahrer besser reagieren und durch mein Tankverhalten evtl. künftige Erhöhungen beeinflussen.
Warum haben ´Experten´ nicht längst derartige Gesetzesänderungen vorgeschlagen? Oder ist die Mineralöllobby so mächtig, dass derartige Vorschläge erst garnicht auf die Tagesordnung kommen?
Sehr geehrter Herr Gäckle
herzlichen Dank für Ihre Mail.
Wie haben in der Mineralölindustrie mit nur fünf großen Mineralölkonzernen deutlich oligopolistische Strukturen. Die marktbeherrschende Stellung der Konzerne (rund 65 %) ist ein großes Problem, da ein ehrlicher Wettbewerb darin nicht möglich ist. Dazu kommt immer wieder der Verdacht auf unerlaubte Preisabsprachen, auch wenn das Kartellamt schon mehrfach festgestellt hat, dass diese „nicht nachweisbar“ sind.
Hierzu die letzte Pressemitteilung des Bundeskartellamts:
http://www.bundeskartellamt.de/wDeutsch/aktuelles/presse/2011_05_26.php und der Bericht der Sektoruntersuchung Kraftstoffe vom Mai 2011 http://www.bundeskartellamt.de/wDeutsch/download/pdf/Stellungnahmen/2011-05-26_Abschlussbericht_final2.pdf
Bei dem von Ihnen angesprochenen Thema, dass ich ebenfalls für sehr wichtig halte, handelt es sich allerdings um Bundesrecht nicht um Landesrecht. So dass ich mich an dieser Stelle nicht auf bestimmte Gesetzesänderung oder Verordnung festlegen möchte. Klar ist jedoch, dass es einen akuten Handlungsbedarf gibt und dabei die Beispiele anderer Länder wie Österreich und Australien mit beachtet werden sollten. Der Staat muss die Rahmenbedingungen für eine faire und transparente Preisbildung schaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Rust
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