Frage an Nils Schmid von Valentin B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Schmid,

Sie und Ihre Partei legen großen Wert darauf, dass Sie dem Volk das "letzte Wort" über S21 überlassen wollen, was ja auch angesichts der gegensätzlichen Standpunkte innerhalb der Koalition ein sinnvoller Ansatz zur Lösung des gesellschaftlichen Konflikts ist. Wie jeder weiß, sind die Chancen aufgrund des hohen Zustimmungsquorums für die beiden Parteien höchst ungleich, d.h. die Projektgegner müssten eine extrem hohe Hürde der Wahlbeteiligung überwinden, während die Befürworter de facto schon "gewonnen" hätten, wenn das Quorum für den Ausstieg verfehlt würde. Und es ist auch bekannt, dass die Chancen für eine Verfassungsänderung mit Stimmen von CDU und FDP sehr gering sind. Nun habe ich folgende Fragen an Sie und möchte Sie bitten, sie nicht nur mit dem Hinweis auf die Gesetzeslage zu beantworten.

1. Wie hoch schätzen Sie persönlich die Chance, dass ein 33%-Quorum für ein Ausstiegsgesetz erreicht wird?

2. Wie hoch schätzen Sie persönlich die Chance, dass 2/3 aller Wahlberechtigten des Landes an der Volksabstimmung teilnehmen, sodass es zu einer einfachen Mehrheitsentscheidung kommt?

3. Gesetzt den Fall, dass eine deutliche Mehrheit für den Ausstieg votiert, aber das Quorum verfehlt (z.B. 60% zu 40% bei 50% Wahlbeteiligung), und deshalb weitergebaut würde - hätte dann Ihrer Meinung nach das Volk das letzte Wort gesprochen?

4. Glauben Sie, dass bei einem solchen Szenario der gesellschaftliche Konflikt beigelegt würde?

5. Sehen Sie nach Ihrem persönlichen Rechtsempfinden einen qualitativen Unterschied zwischen einer Volksabstimmung, die durch ein abgelehntes Volksbegehren zustande kommt, und einer Volksabstimmung, die dem Volk von der Regierung *freiwillig* im Sinne eines Referendums angeboten wird?

Mit freundlichen Grüßen

Valentin Bayha