Frage an Winfried Kretschmann von Klaus Th, G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr MP Kretschmann,
lieber Kollege.
Mein Abgeordneter (Legislative) wurde Ihr Justizminister (Exekutive), kann sich also selbst kontrollieren. Das ist in den USA un- und hierzulande möglich. Rainer S. als Verfassungsjurist weiß das sehr wohl und fühlt sich hoffentlich etwas unwohl. Balance of Powers halt...
Meine Fragen:
1) Würden Sie einräumen, dass unsere Demokratie im ´controlling´ ihrer selbst ein Defizit hat?
2) Darf ich davon ausgehen, dass Sie selbst in Ihrem anstudierten und erfahrenen und weitergegebenen Wissen als Oberstudienrat - Biologie, Chemie und Ethik (Anm.: Eine tolle Kombination!) - authentisch bleiben?
3) Suchen Sie in BW ( re: AKW ) auch z. B. auch in Opalinustonen Endlager? (Wäre toll...)
4) Wieso haben Sie noch keine Fragen in "abgeordnetenwatch" beantwortet? (Zu doof die?)
Vielleicht streicht mir abgeordnetenwatch, streng wie die sind, die Fragen. Alle.
Bin aber dennoch Ihr
Klaus Th. Gunter
Sehr geehrter Herr Guenter,
ich danke für Ihre Anfrage.
Zu 1) Das politische System Baden-Württembergs, wie auch diejenigen fast aller anderen Bundesländer und westeuropäischen Staaten, sieht vor, dass Minister gleichzeitig Mitglied des Parlaments, in unserem Falle also des Landtags, sein können. Das ist auch in der Praxis häufig der Fall. Unsere parlamentarische Demokratie beruht eben gerade nicht auf einem völligen Gegensatz von Judikative und Exekutive, sondern auf deren Verschränkung. Daher stellt die Personalunion von Ministern und Abgeordneten auch keinen Bruch des Systems dar. Dessen ungeachtet besitzt das Parlament natürlich Kontrollrechte gegenüber der Regierung. Die Möglichkeit, diese geltend zu machen, wird durch eine überschaubare Zahl von Ministerinnen und Ministern, naturgemäß in den Reihen der Regierungsfraktionen, nicht beeinträchtigt.
Zu 3) Die Landesregierung tritt für ein ergebnisoffenes, bundesweites Suchverfahren für ein Endlager für radioaktive Abfälle ein. Neben einheitlichen, an den sachlichen Anforderungen orientierten Suchkriterien ist maximale Bürgerbeteiligung für uns unerlässlich. Diese Kriterien und das Verfahren sind auf Bundesebene vorab festzulegen. Für eine Diskussion um konkrete Standorte ist es noch zu früh.
Zu 4) Auf den verschiedensten Kanälen erreichen mich jeden Tag viele Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern. Ich bitte um Verständnis darum, dass die Beantwortung zurzeit länger dauert als üblich. Wir vergessen aber keine Anfrage und bemühen uns, künftig wieder zeitnäher zu antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Winfried Kretschmann
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