Frage an Alexander Salomon von Daniel B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Lieber Alexander,
erstmal herzlichen Glückwunsch zur Wahl!
Meine Frage bezieht sich auf die im Koalitionsvertrag angedeuteten Verbesserungen im LPVG. Gibt es konkrete Informationen, welche das sein sollen, oder geht es hier schlicht um die Rücknahme der Novelle aus dem vergangenen Jahr? Insbesondere interessiert mich als Personalrat, ob der pauschale Ausschluss von wissenschaftlichen Beschäftigten aus dem Mitbestimmungsverfahren beibehalten werden soll.
Grüße,
Daniel Bruns
Sehr geehrter Herr Bruns,
vielen Dank für ihre Anfrage und ihre Glückwünsche zur Wahl!
Die angedeuteten Verbesserungen beziehen sich einerseits auf die Rücknahme der Punkte, die innerhalb der letzten Dienstrechtsreform eine Verschlechterung der Mitbestimmung mit sich gebracht haben. Andererseits wollen wir die Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte der Personalräte weiter verbessern - es darf hier nicht weiter zu einer Aushöhlung oder Minderung der Rechte von Arbeitnehmer_innen kommen.
Nach meinem jetzigen Kenntnisstand soll für diesen Prozess eine Arbeitsgruppe gebildet werden, der auch Vertreter_innen von Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Gruppen angehören werden.
Hoffentlich konnte ich Ihnen mit dieser Antwort Ihre Frage weitestgehend beantworten. Für weitere Rückfragen oder Anregungen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Alexander Salomon
Weitere Fragen an Alexander Salomon
Ich begrüße die bereits erfolgten Bestrebungen einen Antrag entsprechend vorzubereiten und im Bundestag zur Abstimmung zu bringen. Nicht nur aus meiner Sicht liegt bereits eine sehr konkrete und verdichtete Sachlage vor, die ein Verfahren rechtfertigen würde, ähnlich sieht es das Deutsche Institut für Menschenrechte. Ich selbst gehöre allerdings keinem der antragsberechtigten Verfassungsorgane (Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung) an.
Ich hätte gerne eine positivere Antwort an Sie verfasst. Gleichwohl hoffe ich, dass Sie erkennen, dass ich mich für einen Fortbestand gerne weiterhin einsetzen würde und ich gerne bei etwaigen Initiativen dabei wäre.
Ich habe bereits in einer Debatte im Landtag einige Aspekte, die für mich zu einer wehrhaften Demokratie dazu gehören, in die Diskussion eingebracht.
Grundsätzlich und insbesondere als Mitglied im Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg stehe ich Ihnen zeitnah gerne zur Verfügung um über Ihr Anliegen direkt und persönlich zu sprechen.