Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) sowohl unserer Landtagsfraktion, wie der übergeordneten Partei Bündnis90/Die Grünen setzen stets auf eine objektive, faktenbasierende und sachbezogene Politik. Aus diesem Grunde setzen sich Fachspezialisten der Grünen intensiv mit allen öffentlich zugänglichen Daten auseinander, um das Risiko für die Allgemeinheit Opfer von Gewaltverbrechen zu werden, deutlich zu senken. Jedoch handelt es sich bei dem Forum Abgeordnetenwatch - wie der Name bereits klar macht- um die Positionsbestimmungen von Abgeordneten - und nicht die von Landes- und Bundesarbeitsgemeinschaften, Fraktionen oder Parteien. (...)

(...) Sie monieren, dass seit dem Antritt der grün-roten Landesregierung im Bereich der Drogenpolitik, vor allem in Bezug auf Cannabis, noch keine Änderungen angestoßen wurden, obwohl hierzu im Wahlprogramm der Grünen einige Aussagen getroffen worden sind. (...)

(...) Um Gewaltverbrechen an schadlosen BürgerInnen erfolgreich entgegen zu wirken, kann nur die umgekehrte Fragestellung zum Erfolg führen: An wie vielen Amokläufen wurde auf solche Waffen zurückgegriffen und welchen gesellschaftlichen Nutzen weisen diese auf? Aus meiner Sicht hat sich das Gewaltmonopol des Staates als Grundlage aller modernen Rechtsstaaten bewährt, was einem Besitz von Brauchtumswaffen seitens fachkundigen Sammler nicht entgegensteht, die Bereithaltung von schussfertigen Waffen in Privathand, die nicht unter bestimmten Bedingungen zur Jagd- und Sporttätigkeit dienen, jedoch kategorisch ausschließt. (...)

(...) es ist richtig, dass sich Bündnis90/Die Grünen für den Tierschutz einsetzt. Wir diskutieren gerade über eine Novellierung des Landesjagdschutzgesetzes. Bündnis90/Die Grünen tritt zum Beispiel auch für ein Abschussverbot wildlebender Katzen ein. (...)

(...) Nachdem einige Bundesländer in der angesprochenen Ausschusssitzung Bedenken angemeldet haben, hat Baden-Württemberg darum gebeten, die Verabschiedung der allgemeinen Verwaltungsvorschriften bis zur nächsten Sitzung im September zu vertagen. Diesem Antrag wurde einstimmig stattgegeben. (...)