Frage an Katrin Altpeter von Nico C. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Altpeter.
Am 8.7.2011 sollte eigentlich die Verwaltugsvorschrift zum Waffengesetz im Bundesrat verabschiedet werden. Die letzte Änderung des Gesetzes trat am 25.7.2009 in Kraft.
Das Gesetzt ist also seit fast 2 Jahre in Kraft, ohne das eine Allgemein gültige Verwaltungsvorschrift dazu existiert. Das wiederum hat zur Folge das es eine große Rechtsunsicherheit bei der Auslegung des Waffengesetz durch Behörden und Legalen Waffenbesitzer gibt.
In der Fachpresse ist jetzt zu lesen das von dem Bundesratsausschuss für Frauen und Jugend, dem sie angehören, die Verabschiedung der Verwaltungsvorschrift gestoppt wurde.
Meine Frage an sie ist jetzt:
Warum genau wurde das Verabschiedungsverfahren gestoppt, obwohl bei der Ausarbeitung der Verwaltungsvorschrift der Bundesratsausschuss für Frauen und Jugend eingebunden war?
Mit Grüßen
Nico Catalano
Sehr geehrter Herr Catalano,
bezugnehmend auf Ihre Frage kann ich Ihnen folgendes mitteilen.
Nachdem einige Bundesländer in der angesprochenen Ausschusssitzung Bedenken angemeldet haben, hat Baden-Württemberg darum gebeten, die Verabschiedung der allgemeinen Verwaltungsvorschriften bis zur nächsten Sitzung im September zu vertagen. Diesem Antrag wurde einstimmig stattgegeben. Grund für die Vertagung war das Bedürfnis auch meinerseits, die Vorschriften eingehend prüfen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Altpeter
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