Frage an Josha Frey von Andreas M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Frey,
nein, das war nicht die Antwort auf die Fragen, die ich Ihnen gestellt habe. Sie versuchen offenbar einer Antwort auszuweichen bzw geben eine ausweichende Antwort auf eine konkret gestellte Frage.
Sie Antworteten Herrn Schiller, dass Ihnen bzw ihrer Fraktion keine klare Statistik über die Deliktrelevanz großkalibriger Waffen vorläge und das für Ihr Ansinnen eines Verbots von großkalibrigen Sportwaffen das (Zitat) "qualitative Ausmaß" ausschlaggebend sei.
Dieses impliziert für mich, dass es nicht darum geht, konkrete, faktenbezogene, nachvollziehbare und objektive Sachpolitik, sondern eine rein von Ideologie geprägte, subjektive Anlasspolitik zu betreiben. Und genau darauf zeilte meine Fragestellung ab. Denn mir als Wähler erschließt sich nicht, warum ich einer Partei meine Stimme geben soll, deren Politik wenig faktenbasierenden Sachbezug, dafür aber um so mehr ideoligiegelenkten subjektiven Anlassbezug offenbart.
Um es vielleicht noch klarer zu formulieren:
Sie und Ihre Fraktion möchten gewählt werden, also überzeugen Sie mich doch bitte, dass Sie bzw Ihre Fraktion meine Stimme verdient haben. Denn ich möchte dass mein Land von einer Partei bzw von Parteien regiert wird, deren Politik sich am tatsächlichen Willen und Bedürfnis des Wählers orientiert und sich dabei auf objektive Fakten stützt und ihn nicht mit der ideologiegelenkten, subjektiven Moralkeule zur "richtigen" Stimmabgabe an der Wahlurne zu nötigen versucht, indem sie ihm das kollektive schlechte Gewissen überstülpt.
Deshalb stelle ich meine Fragen nocheinmal:
Warum bedienen Sie und ihre Fraktion sich nicht objektiver, real vorliegender Fakten, sondern berufen sich auf eine herbeikonstruierte diffuse, gefühlte Bedrohungslage, die real nicht existiert (die Fakten sprechen da eine klare Sprache)?
Warum versuchen Sie, glaubhaft zu machen, diese Fakten hätten Ihnen nicht vorgelegen, wo diese doch im weitesten Sinne für Jedermann/-frau offen zugänglich sind?
MFG, A. Milde
Sehr geehrter Herr Milde,
sowohl unserer Landtagsfraktion, wie der übergeordneten Partei Bündnis90/Die Grünen setzen stets auf eine objektive, faktenbasierende und sachbezogene Politik. Aus diesem Grunde setzen sich Fachspezialisten der Grünen intensiv mit allen öffentlich zugänglichen Daten auseinander, um das Risiko für die Allgemeinheit Opfer von Gewaltverbrechen zu werden, deutlich zu senken. Jedoch handelt es sich bei dem Forum Abgeordnetenwatch - wie der Name bereits klar macht- um die Positionsbestimmungen von Abgeordneten - und nicht die von Landes- und Bundesarbeitsgemeinschaften, Fraktionen oder Parteien. Eine Differenzierung ihrerseits würde sich für eine sachliche Diskussion an dieser Stelle sicherlich als zuträglich erweisen. Als Abgeordneter bin ich gesetzlich "dem Gewissen verpflichtet". Meine Wähler haben somit ein Anrecht auf absolute Transparenz in diesen Belangen. Da ich im Landtag den Wahlkreis Lörrach vertrete - ein Ortsname, der durch einen Amoklauf bundesweit traurige Berühmtheit erlangte- stellt für mich die Gefahr eines Amoklaufes keine "herbeikonstruierte diffuse, gefühlte Bedrohungslage, die real nicht existiert" dar. Die Fakten hierzu sind ja öffentlich und bekannt. Zudem halte ich ein Bagatellisieren, dass eine politische und ethische Reaktion gegenüber Amokläufen eine subjektive Anlasspolitik sei, für pietätslos gegenüber den Opfern von Gewaltverbrechen und ihren trauernden Angehörigen.
J. Frey
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