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Nils Schmid
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Frage von Elisabeth M. •

Frage an Nils Schmid von Elisabeth M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Dr. Nils Schmid,

bei der Durchsetzung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm wurde der Stuttgarter Zeitung zufolge der Bundestag von Vertretern der Bahn und der Landesregierung getäuscht:
"Ziel des Konzerns war es demnach, sicherzustellen, dass die geplante Neubautrasse im Bundesverkehrswegeplan in die Kategorie vordringlicher Bedarf eingestuft wird. Dieser Plan wurde 2003 vom Parlament ... auf der Basis der offiziellen Kalkulation von 1,35 Milliarden Euro beschlossen. Zu diesem Zeitpunkt ... hatten die Projektplaner des Konzerns intern die Baukosten für die Schnellbahnstrecke aber bereits auf 2,6 Milliarden Euro veranschlagt. Diese Berechnungen wurden dem Bundestag nach den Recherchen der StZ wissentlich vorenthalten, um die für den geplanten Bau von Stuttgart 21 zwingend notwendige Schnellbahnstrecke, die zu großen Teilen vom Bund finanziert wird, nicht zu gefährden.“
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.neubaustrecke-bahn-hat-kosten-fuer-ice-trasse-geschoent.4b7c62c5-900c-467f-a7f6-468b60f0970e.html

Zu dieser skandalösen Täuschung des Bundestags habe ich dem SPD-MdB meines Wahlkreises, Lothar Binding, eine Frage gestellt – er hat mich an Sie weiterverwiesen:
http://www.abgeordnetenwatch.de/lothar_binding-575-37483.html#questions

Deshalb meine Fragen an Sie:
- Was werden Sie tun, um die Verwicklung der alten Landesregierung in diese Täuschungsaffäre aufzuklären?
- Werden Sie dafür sorgen, dass dieser Betrugsverdacht auch von den Strafverfolgungsbehörden untersucht wird?
- Wie werden Sie es sicherstellen, dass Sie als Wirtschafts- und Finanzminister des Landes Baden-Württemberg von der DB korrekte Zahlen erhalten über die Kosten des Ausstiegs aus S21 bzw. über die Kosten des Weiterbaus ?

Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Müller

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