(...) Nun zu Ihrer Frage zum Begriff „Open Data“. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg steht für eine offene Gesellschaft und eine transparente Verwaltung. (...)
(...) Wir werden die EU-Umgebungslärmrichtlinie konsequent umsetzen und hierbei die Auslösewerte für Lärmaktionsplanungen stärker an Gesundheitsaspekten ausrichten. Wir treten dafür ein, dass verstärkt straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen gegen Verkehrslärm ergriffen werden und streben ein von Bund, Ländern und Kommunen getragenes Lärmsanierungsprogramm an. Um Anwohnerinnen und Anwohner besser vor Schienenlärm zu schützen, unterstützen wir die Bemühungen auf Bundesebene, die Grenzwerte für die Lärmsanierung abzusenken und den Schienenbonus zu streichen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz. (...)
Sehr geehrte Frau Hassler,
(...) Durch einen Eilentscheid des Verwaltungsgerichtshofes vom 6.10. sind auch die Arbeiten am Grundwassermanagement bis auf weiteres gestoppt worden. Die Entscheidung des Gerichts zur Sache, nämlich ob die Genehmigung der veränderten Planung durch das Eisenbahnbundesamt rechtens war, steht aber noch aus. (...)
