Frage an Brigitte Lösch von Fabian S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Lösch,
die Lärmbelastung in Stuttgart-Untertürkheim und teilen von Bad-Cannstatt ist schon lange nicht mehr annehmbar. Wohungen, welche zur Schinentrasse, beispielsweise an der Augsburgerstraße liegen, müssen mit geschloßenen Fenstern schlafen, da der Zuglärm, vor allem vom Güterverkehr, nicht auszuhalten ist. Es ist so laut, dass ein normales Gespräch nicht mehr geführt werden kann ohne sich dabei anzuschreien.
Gibt es hier konkrete Pläne diese Lärmbelästigung zu verringern? Warum gibt es ab Mettingen Lärmschutzwände aber in Untertürkheim etc. nicht`?
Schaut man auf die Lärmkartierung des Eisenbahn-Bundesamt sind diese Problematiken ja bereits erfasst und bekannt.
Mit freundlichen Grüßen
Fabian Schuster
Lieber Fabian Schuster,
vielen Dank für deine Anfrage von 19.09.11, die ich gern wie folgt beantworte.
Die neue Landesregierung möchte das Thema Lärmschutz offensiver angehen als die Vorgängerregierung. Aus diesem Grund haben wir uns mit der SPD im Koalitionsvertrag auf folgenden Wortlaut geeinigt:
Lärm macht krank und ist insbesondere in den Ballungsräumen eines der größten Umweltprobleme. Wir werden die EU-Umgebungslärmrichtlinie konsequent umsetzen und hierbei die Auslösewerte für Lärmaktionsplanungen stärker an Gesundheitsaspekten ausrichten. Wir treten dafür ein, dass verstärkt straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen gegen Verkehrslärm ergriffen werden und streben ein von Bund, Ländern und Kommunen getragenes Lärmsanierungsprogramm an. Um Anwohnerinnen und Anwohner besser vor Schienenlärm zu schützen, unterstützen wir die Bemühungen auf Bundesebene, die Grenzwerte für die Lärmsanierung abzusenken und den Schienenbonus zu streichen.
Allerdings muss ich einräumen, dass dies eine Aufgabe ist, die die Landesregierung und die Kommunen wohl nicht innerhalb einer Legislaturperiode erledigen können, da der Investitionsbedarf sehr groß ist. In den von Ihnen speziell beschrieben Fall handelt es sich ja um Schienenlärm auf einer DB-Strecke. Hierfür gibt es das Lärmsanierungsprogramm an Bundesschienenwegen.
Nähere Infos hierzu finden Sie unter http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Artikel/StB-LA/laermvorsorge-und-laermsanierung.html . Das Programm wird jährlich vom Bund mit 100 Mio. Euro ausgestattet. Leider hat sich schon gezeigt, dass bei dieser Finanzausstattung der Sanierungsstau über lange Zeit nicht abgebaut werden kann. Die Förderrichtlinie ist auf den Seiten des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung unter http://www.bmvbs.de/cae/servlet/contentblob/33334/publicationFile/876/foerderrichtlinie-laermsanierung-schiene.pdf einsehbar.
Der mangelhaften Finanzausstattung entsprechend ist es sehr wichtig Druck über auf die Deutsche Bahn aufzubauen, entsprechend mehr Mittel in die Lärmsanierung zu investieren. Eine geeignete Möglichkeit ist das Mitwirkungsverfahren der Öffentlichkeit im Rahmen der Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie. Dieses geht 2012 in die nächste Stufe.
Nach meinen Kenntnisstand plant die Bahn im Rahmen der Lärmsanierung an Bundesschienenwegen eine Lärmschutz im Bereich Obertürkheim. Wegen der genauen Lage beziehungsweise den Realisierungsplänen müsste ich bei der Deutschen Bahn nähere Informationen einholen. Sofern diese Infos für Sie von Interesse sind, bitten ich Sie sich per E-Mail an meine Landtagsadresse brigitte.loesch@gruene.landtag-bw.de zu wenden.
Ich hoffe ich konnte Ihnen Ihre Frage beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Lösch
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