(...) Darüber hinaus möchte ich nicht weiter auf die Stellungnahme des DKFZ eingehen. Selbstverständlich müssen die gesundheitlichen Auswirkungen der E-Zigarette hinreichend untersucht werden. Allerdings ist es inzwischen Konsens, dass der Gebrauch der E-Zigaretten mit weniger gesundheitlichen Risiken verbunden ist als der von Tabakzigaretten. (...)
(...) Daher haben wir das S21-Kündigungsgesetz zur Volksabstimmung gebracht, um eine Möglichkeit zur Beendigung der FinVe zu schaffen. Leider hat das S21-Kündigungsgesetz keine Mehrheit erhalten. Das Land ist demnach verpflichtet, seinen Leistungen nachzukommen. (...)
Sehr geehrte Frau Jürschik-Busbach,
(...) ich danke Ihnen für Ihr Schreiben vom 6. Juni 2013, in dem Sie auf eine Petition zur Einführung einer Borreliose Meldepflicht und auf eine Landtagsanfrage zu diesem Thema verweisen. (...)
(...) Es ist schon bemerkenswert, wie Grün-Rot jetzt, dGrün-Rot Regierungsverantwortung sind, sich an frühere Aussagen überhaupt nicht mehr erinnert und den Beamten munter Einsparungen auferlegt. Vor diesem Hintergrund darf man gespannt sein, wie sich die jüngste Ankündigung , neben den 11.600 Lehrerstellen weitere 5000 Stellen in der Landesverwaltung einzusparen, bei der Polizei auswirken wird. (...)