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Muhterem Aras
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Nina P. •

Frage an Muhterem Aras von Nina P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Aras,

ein guter Brief. Es ist sehr schlimm was dort passiert ist und noch passiert.
Ich habe aber Bauchweh, wenn Ihre Partei diese Worte spricht.

30.09.2010, Schwarzer Donnerstag. Menschen wurden nahezu blind geschossen durch Wasserwerfer, sie wurden mit Schlagstöcken verletzt und mit Pfefferspray traktiert, nur weil sie gegen Stuttgart21 demonstriert hatten: http://www.youtube.com/watch?v=k_3cxOvNyHc
(2 Jahre später):.Dass sie nicht nur von der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, sondern auch von der grün-roten Landesregierung enttäuscht sind, machen die Vertreter des AK Bürgertribunal deutlich: „Die jetzige Landesregierung hat sich zur legitimen Nachfolgerin der vergangenen gemausert“, sagt Weigand vom Arbeitskreis. Er fordert den Einsatz einer „unabhängigen Kommission“ zum 30. September, die die Unrechtmäßigkeit des Einsatzes feststellen müsse.
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.schwarzer-donnerstag-vorwurf-gegen-staatsanwaelte.8c007269-c098-4eec-8e09-26fa2eaa6bc3.html
Bis heute wurde das nicht adäquat aufgearbeitet, die Opfer nicht entschädigt. Personelle Folgen der Politik? Keine!
In Baden-Württemberg läuft unter Grün-Rot immer noch der Rahmenbefehl gegen die Stuttgart 21 Gegner! Wir werden bespitzelt und vielfach repressiv verfolgt, während die DB AG und einige Politiker z. T. kriminell agieren können:
Gefahr von Rechts abwehren statt S21-Gegner bespitzeln!
http://www.parkschuetzer.de/blog/619
Ermitteln statt Wegducken“
http://www.kopfbahnhof-21.de/index.php?id=110&tx_ttnews[tt_news]=873&tx_ttnews[backPid]=1118&cHash=ae1fc17ead
Polizei verweigert uns das Recht auf Versammlung:
http://www.youtube.com/watch?v=a34qoRsP-_s&feature=youtu.be

WikiReal: Sind Demokratie und Rechtsstaat wertlos? http://www.parkschuetzer.de/blog/620

Was tun Sie konkret,um den Rahmenbefehl zu stoppen und um Repressionen gegen demonstrierende Bürger zu verhindern?
Die DB AG handelt weiter kriminell und Grün schweigt! Warum?

Mit freundlichen Grüßen

Nina Picasso

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