Frage an Thomas Blenke von Stephanie S. bezüglich Recht
Lieber Herr Abgeordneter Thomas Blenke,
ich gebe zu, dass ich mich durch die jahrelange Ablehnung der CDU, gegen die Einführung der Zweigteilten Laufbahn bei der Polizei, von dem Wahlversprechen der SPD/Grünen blenden ließ. Ich finde ihre Anfragen im Landtag diesbezüglich bemerkenswert! Wird die CDU nach der nächsten Landtagswahl das Ziel Zweigeteilte Laufbahn ebenfalls verfolgen? Die SPD musste einen Rückschlag hinnehmen, da sie die Handschlagsbeförderungen am Alter (ab 55 Jahren) festmachen wollte. Nun heißt es in den Ausschreibungen bei der Polizei Altersunabhängig im Rahmen der Bestenauslese. Wie stark können Parteien hinter einem politischen Vorhang Einfluss auf Polizeikreisdienststellen nehmen? Denn komischerweise sind die Besten die sich in der Auswahl befinden 2-3 Jahre vor ihrer Pensionierung. Kein Hauptmeister im Alter zwischen 50 und 54 Jahren gehört scheinbar zu den Besten. Wenn es sich abzeichnet, dass alle Beförderungen nur Beamte traf, die schweinbar aufgrund ihres Alters über 55 Jahren zu den Besten gehörten, werden sie diese Problematik im Landtag anfragen? Der Anteil gehobener Dienst wird bis zum Ende der Legislaturperiode der SPD/Grüne wohl kaum mehr als 2-3 Prozent ansteigen. Würden Ihre Partei es vorziehen, wenigstens alle Beamte mit A9+Z, ab 50 Jahren die keiner Chance mehr haben nach A 11 zu kommen (derzeitige Wartezeit von A9 geh.D bis A11 geh.D ca. 15-17 Jahre) per Handschlag befördern? Zumindest hätten diese Beamten für die restlichen 10 Jahre (40 Euro mehr im Geldbeutel)! Ich hoffe, dass ihre Antwort nicht nur dem oppositionellen Gedanken entspricht und mir eine ehrliche Antwort liefert. Ihre Bemühungen diesbezüglich im Landtag finde ich super. Vor allen Dingen warum soll sich ein 52-54 jähriger auf einen QSL 10-Lehrgang bewerben. Nach 7 Jahren kein POK, Krankheitsbedingt ausscheiden, dann ist sein Pensionsanspruch auf die Amtszulage weg. Und zudem für 7 Jahre, 7 Euro (vermögenswirksame Leistungen) weniger.
Weiter so Herr Blenke
Sehr geehrte Frau Seiberth,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur angeblichen Einführung der zweigeteilten Laufbahn bei der Polizei durch Grün-Rot. Ich hatte zusammen mit Kollegen aus der CDU-Landtagsfraktion hierzu einen Antrag an die Landesregierung gestellt (Drucksache 15/3437). Den vollständigen Text und die dazu herausgegebene Pressemitteilung vom 29.Mai 2013 finden Sie unter Fraktion.cdu-bw.de.
Es geht um Folgendes: Grün-Rot hatte im Zuge der Haushaltsberatungen Ende 2012 vollmundig angekündigt, jetzt die zweigeteilte Laufbahn bei der Polizei einzuführen. Die Einführung der zweigeteilten Laufbahn im Zuge des aktuellen Haushalts erfolge - so der Innenminister - "kostenneutral". Nachdem wir bislang nur nichtssagende Aussagen bekamen, haben wir nun mit dem Antrag erneut nachgefragt. Die grün-rote Landesregierung bleibt auch jetzt dabei, der Einstieg in die zweigeteilte Laufbahn erfolge "kostenneutral".
Ich kritisiere, dass dies eine reine Mogelpackung ist. Wie kann es angehen, dass 500 Stellenhebungen in er Summe "kostenneutral" sind? Des Rätsels Lösung: Es werden 250 Hauptmeister des mittleren Dienstes in A 9 zu Kommissaren im gehobenen Dienst ebenfalls nach A 9 umgewandelt. Effekt auf dem Gehaltskonto = Null. Weitere 250 Hauptmeister mit Zulage nach A 9 Z werden zu Oberkommissaren in A 10. Nach unseren Berechnungen stellen sich diese finanziell u.U. sogar schlechter.
Und das wird vollmundig als Einstieg in die zweigeteilte Laufbahn und als großer Wurf gefeiert. So dumm, das zu glauben ist doch keiner und mich ärgert es, wie man hier versucht, die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen.
Stellenumwandlungen vom mittleren Dienst in den gehobenen Dienst bringen den Bediensteten nur dann etwas, wenn die Stellen im gD auch durchgeschlüsselt - also auf die einzelnen Besoldungsgruppen des gD verteilt - werden. Ansonsten ist das eine reine Nullnummer für die "Beförderten" und eine Verschlechterung der Perspektiven derjenigen, die weiterhin im mittleren Dienst bleiben, denn dort werden die A-9-Stellen verringert. Für die Schlüsselung nimmt Grün-Rot jedoch kein Geld in die Hand und so kommt es zu dieser Mogelpackung.
Dieser Effekt ist übrigens seit langem bekannt. Andere Länder, die die sogenannte zweigeteilte Laufbahn längst eingeführt haben, haben dies ähnlich gemacht mit dem absehbaren Effekt, dass große Frustration bei Angehörigen des gehobenen Dienstes herrscht, weil sie kaum Perspektiven über A 9 oder A 10 hinaus haben.
Die CDU verfolgt deshalb einen ganz anderen Weg, der zwar nicht das Etikett "zweigeteilte Laufbahn" trägt, aber deutlich bessere Perspektiven bietet. Unser Ziel ist es, dass aus dem mD heraus die Aufstiegsmöglichkeiten in den gD - und dort geschlüsselt! - verbessert werden. Auf diesem Weg haben wir übrigens noch im Jahr 2010 einen wichtigen Erfolg im Rahmen der Dienstrechtsreform erreicht: Seinerzeit konnten wir zusätzlich innerhalb des mittleren Dienstes rund 500 und im gehobenen Dienst rund 1050 Beförderungen in alle Besoldungsgruppen ermöglichen. Das geht aber eben nicht "kostenneutral" sondern war uns damals rund 11 Millionen € zusätzlich wert.
Dies zeigt meines Erachtens deutlich, dass man nicht auf "Etikette" sehen sollte, sondern darauf, was bei den Mitarbeitern tatsächlich gehaltswirksam ankommt.
Es ist schon bemerkenswert, wie Grün-Rot jetzt, da sie in Regierungsverantwortung sind, sich an frühere Aussagen überhaupt nicht mehr erinnert und den Beamten munter Einsparungen auferlegt. Vor diesem Hintergrund darf man gespannt sein, wie sich die jüngste Ankündigung , neben den 11.600 Lehrerstellen weitere 5000 Stellen in der Landesverwaltung einzusparen, bei der Polizei auswirken wird.
Zu Ihren weiteren Schilderungen hinsichtlich Bestenauslese und Dienstalter liegen mir aktuell keine Informationen vor, ich nehme Ihre Hinweise aber gerne auf. Sie können mich auch gerne unter thomas.blenke@cdu.landtag-bw.de kontaktieren; ich kann Ihnen dann ggf. weitere Informationen zukommen lassen.
Nochmals vielen Dank für Ihre Anfrage,
mit freundlichen Grüßen
Thomas Blenke MdL
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