(...) Inhaltlich kann ich mich den Vorstellungen der Jusos in diesem Punkt allerdings nicht anschließen. Ein Eid auf die Verfassung eines demokratischen Staates ist für mich kein Anlass zum Protest. Dass dieser Eid in der Öffentlichkeit und nicht verborgen hinter hohen Mauern der Kasernen abgegeben wird, ist für mich ein Ausdruck der Verankerung der Bundeswehr in der Mitte der Gesellschaft. (...)
(...) Die SMA-Studie stellt damit einen normalen Schritt innerhalb des Planungsprozesses dar. Die Legitimität des Projektes wird dadurch nicht in Zweifel gezogen. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund kämpfen die Stuttgarter Grünen aktuell darum, dass die entsprechenden InvestorenprojektInvestorenprojekteose Büro- und Bankenwüste der bestehenden Bebauung fortsetzen (LBBW), sondern eine möglichst urbane, stadtverträgliche und nachhaltige Qualität bekommen (weniger motorisierter Individualverkehr, möglichst wenig Parkplätze, keine überdimensionierten Shopping-Center, mehr Wohnen, weniger Büros, energetisches und nachhaltiges Bauen usw.). (...) Parallel dazu wird der Kampf gegen Stuttgart 21 selbstverständlich fortgesetzt. (...)
(...) Obwohl ich selbst eine solche Waffensteuer daher nicht für sinnvoll erachte, ist es aber letztlich eine Entscheidung der jeweiligen Kommune, ob Sie eine Waffensteuer einführen will. (...)
