Frage an Stephan Braun von Arnd Diringer, Prof. Dr. j. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Braun,
in Stuttgart gibt es das "Überregionale Bündnis GelöbNix in Stuttgart“ (www.gelöbnix-stuttgart.de), dessen Ziel es ist, jedes öffentl. Auftreten der Bundeswehr zu stören.
Zu den Unterstützern dieser Aktion gehören die Jusos, (siehe UnterstützerInnen auf http://www.gelöbnix-stuttgart.de und http://www.jusos.de/aktuell/nachrichten/2010/07/16/geloebnix-stuttgart ).
Diese arbeiten hier mit verfassungsfeindlichen Organisationen (z.B. der DKP, der MLPD und dem VVN-BdA) zusammen. Dem Bündnis gehören auch verfassungsfeindliche Gruppen der autonomen Szene an. Dazu zählt z.B. die „Revolutionäre Aktion Stuttgart“.
Unterstützt wird die Aktion auch von der DFG, die in Berlin die Aktion „Feiern, wenn sie fallen“ organisiert. Bei dieser Aktion wird jeder Tod eines deutschen Soldaten mit Champagner am Ehrenmal der Bundeswehr gefeiert (siehe http://www.welt.de/politik/deutschland/article5851146/Kriegsgegner-feiern-wenn-deutsche-Soldaten-fallen.html ). Der für den Inhalt der Homepage des von den Jusos unterstützten "Bündnisses" verantwortliche Roland Blach ist Geschäftsführer des DFG BaWü ( http://bawue.dfg-vk.de/die-verantwortlichen/ ).
Sie sind Vorsitzender des parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle des Verfassungsschutzes und Sprecher der SPD-Fraktion für Fragen des Extremismus.
Daher folgende Fragen:
1. Wie bewerten Sie die Zusammenarbeit der Jusos mit verfassungsfeindlichen, extremistischen Gruppen im Rahmen dieses Bündnisses?
2. Sind Ihnen aus der Gegenwart oder jüngeren Vergangenheit sonstige Arten der Zusammenarbeit (z.B. sonstige "Bündnisse", gemeinsam durchgeführte Demos) zwischen den Jusos und vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppen bekannt? Falls ja, welche konkreten Maßnahmen haben Sie dagegen ergriffen?
3. Sind Ihnen aus der Gegenwart oder jüngeren Vergangenheit Mitgliedschaften von Funktionsträgern der Jusos in vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppen bekannt? Falls ja, welche konkreten Maßnahmen haben Sie dagegen ergriffen?
Sehr geehrter Herr Prof Dr. Diringer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 21. Juli 2010 bezüglich öffentlichen Gelöbnis von Bundeswehrrekruten in Stuttgart am 30. Juli 2010.
Wie Sie richtigerweise schreiben, sprechen sich die Jusos in der SPD gegen diese Veranstaltung aus und rufen zu Protesten dagegen auf. Ich sehe keinen Anlass zur Kritik an den Jusos, wenn ihre Mitglieder von ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch machen. Die Teilnahme an einer Protestveranstaltung oder an einer Demonstration ist Ausdruck demokratischer Teilhabe - ganz anders etwa, als Referenten aus dem extremistischen Milieu bei Veranstaltungen eine Bühne zu bieten.
Inhaltlich kann ich mich den Vorstellungen der Jusos in diesem Punkt allerdings nicht anschließen. Ein Eid auf die Verfassung eines demokratischen Staates ist für mich kein Anlass zum Protest. Dass dieser Eid in der Öffentlichkeit und nicht verborgen hinter hohen Mauern der Kasernen abgegeben wird, ist für mich ein Ausdruck der Verankerung der Bundeswehr in der Mitte der Gesellschaft. Die Idee vom "Bürger in Uniform" wird durch die Öffentlichkeit des Gelöbnis in besonderem Maße unterstrichen.
Die Jusos unterliegen im Übrigen nicht der Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz. Daher kann ich als Vorsitzender des Gremiums nach Art 10 GG. Ihre übrigen Fragen nicht beatworten.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Braun
Weitere Fragen an Stephan Braun
Sehr geehrter Herr Schmitt,
Sehr geehrter Herr Schmitt,
Sehr geehrter Herr Neuwirth,
auch wenn Ihre Frage an meinen Kollegen Herrn Rödling gerichtet ist, erlaube ich mir, zu Ihrer Frage Stellung zu nehmen.
Als Sprecher der baden-württembergischen SPD-Fraktion für Fragen des Verfassungsschutzes sehe ich es als meine Aufgabe an, verfassungsfeindliche Umtriebe und politischen Extremismus in all ihren Spielarten konsequent zu verfolgen.