Frage an Ulrich Goll von Hartmut M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Professor Dr. Goll,
aus der Stadt Stuttgart kommt die Meldung, dass von der dortigen CDU angestrebt wird, ab 2011 eine Waffensteuer zu erheben:
Pro Waffe und Jahr sollen 100€ eingetrieben werden.
Für jeden Sportschützen, der mehrere Disziplinen schießt, und folglich auch mehrere Waffen besitzt, bedeutet das eine erhebliche finanzielle Belastung, die viele nicht mehr werden schultern können.
Soll Schießsport nur noch für Reiche möglich sein?
Alle Besitzer legaler Waffen haben nach dem Amoklauf in Erfurt und der erneuten Waffenrechtsverschärfung nach den Morden in Winnenden erhebliche Aufwendungen für Stahlschränke usw. gehabt, um den Vorschriften zur Aufbewahrung zu genügen. Die hier vorgeschriebenen Kontrollen werden mehrheitlich akzeptiert.
Die – ausgerechnet von Ihrer Partner- Partei angestrebte – Steuerschikane wird dem sportlichen Schießen als Breitensport den Garaus machen.
Welchen Gewinn an innerer Sicherheit soll das bringen? Legale Waffen finden bei kriminellen Delikten praktische keine Verwendung !
Wer als Sammler eine größere Zahl kulturhistorisch bedeutsamer Stücke besitzt, wird sie verkaufen oder den Bilderstürmern aus der CDU zufolge zur Vernichtung abliefern müssen.
Kein Bürger mit durchschnittlichem Einkommen kann bezahlen, was der CDU in Stuttgart vorschwebt!
Schützen, Jäger und all die anderen Besitzer legaler Waffen haben bei den letzten Wahlen überwiegend FDP oder CDU gewählt, weil diese beiden Parteien nicht in dem Maße der in den Medien veranstalteten Anti-Waffen-Kampagne gefolgt sind wie GRÜNE und SPD.
Ich bitte Sie, Ihren Freunden klarzumachen, dass wir Legalwaffenbesitzer kein Verständnis mehr für die andauernde Kampagne gegen unsere berechtigten Interessen haben.
Von uns und unseren Sport, Jagd- oder Sammelwaffen geht keine Gefahr aus.
Medien und Politik haben kein Recht, uns ständig als Parias zu behandeln.
Ihre Stellungnahme erwarte ich gerne.
Mit freundlichen Grüßen
H.Mrosek
Sehr geehrter Herr Mrosek,
vielen Dank für Ihre Anfrage bei abgeordnetenwatch, in der Sie sich gegen die von der Stadt Stuttgart vorgeschlagene Waffensteuer wenden.
Wie Sie vielleicht wissen, habe ich mich im Nachgang zu der schrecklichen Amoktat von Winnenden und Wendlingen stets für sinnvolle Modifikationen des Waffenrechts offen gezeigt, wenn diese einen nachhaltigen Beitrag zu mehr Sicherheit leisten. Ebenso wie Sie habe ich aber ernsthafte Zweifel, inwiefern eine Besteuerung des Waffenbesitzes einen spürbaren Sicherheitsgewinn bringen soll.
Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat sich stets zum Recht auf privaten Waffenbesitz für Personen mit einem legitimen Interesse - wie Sportschützen und Jäger - bekannt. Wenn ein solches legitimes Interesse am Waffenbesitz aber im Einzelfall vorhanden ist, ist es nicht einzusehen, warum der Waffenbesitz zugleich durch die jeweilige Kommune mit einer Steuer sanktioniert werden soll. So sind etwa Jäger auf den Besitz von Kurz- und Langwaffen verschiedener Kaliber angewiesen, um den ihnen obliegenden Auftrag der Hege des Wildes sinnvoll ausüben zu können. Und auch bei Sportschützen bedarf es verschiedener Waffen, um in unterschiedlichen Schießdisziplinen erfolgreich zu sein. Die in dem Stuttgarter Vorschlag genannten Freigrenzen von drei steuerfreien Waffen für Jäger werden den tatsächlichen Gegebenheiten jedenfalls nicht gerecht.
Obwohl ich selbst eine solche Waffensteuer daher nicht für sinnvoll erachte, ist es aber letztlich eine Entscheidung der jeweiligen Kommune, ob Sie eine Waffensteuer einführen will.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Prof. Dr. Ulrich Goll MdL
Weitere Fragen an Ulrich Goll
(...) Zunächst einmal teilte die Polizei Stuttgart inzwischen mit, dass sie nicht von einer Strafbarkeit des betreffenden Polizeibeamten ausgehe. Die FDP/DVP-Fraktion teilt die Auffassung, dass es an diesem Abend weitaus gravierende Rechtsverstöße gab (...)
(...) Ich bin schon lange der Meinung, dass die Anzahl der Abgeordneten im Bundestag verringert werden sollte. Ein solches Reformvorhaben setzt allerdings voraus, dass Abgeordnete dafür stimmen, ihren eigenen Wahlkreis aufzugeben. (....)
(...) Die FDP/DVP-Landtagsfraktion ist stets entschieden für den islamischen Religionsunterricht an unseren Schulen eingetreten. (...)
(...) Seit Jahren bin ich der Ansicht, dass beim Thema Migration in Deutschland etwas gewaltig schief läuft. Seit 2015 kritisiert die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg die Bundeskanzlerin Merkel, CDU und SPD für ihre Politik in der Sache. (...)