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Anbindehaltung ist ein Auslaufmodell. Der Freistaat Bayern unterstützt den Umstieg von Anbinde- auf Laufstallhaltung mit einem finanziellen Zuschuss.

Nach der Sommerpause beginnen die Koalitionsgespräche zur Überarbeitung des Tierschutzgesetzes, bei denen für uns als SPD eine bessere Nutztierhaltung im Fokus stehen wird. Worauf wir uns konkret als Ampel einigen werden, wird sich in den nächsten Monaten zeigen.

Die neuen Covidfälle wurden von den Teststationen an das Robert-Koch-Institut gemeldet, dort gesammelt und anschließend veröffentlicht.

Ein besonders bitteres Zugeständnis verantworte ich als Justizminister. Um 16 Menschen ein neues Leben in Freiheit zu ermöglichen, haben wir einen verurteilten Mörder nach Russland ausgewiesen. Das deutsche Recht eröffnet diese Möglichkeit.

Die Weiterentwicklung des Tierschutzes hat unseres Erachtens immer nach wissenschaftlichen Kriterien, mit Augenmaß und unter Einbeziehung der betroffenen Berufsstände zu erfolgen. Gerne sind wir als Union bereit, über zielgerichtete und sinnvolle Verbesserungen beim Tierschutz zu sprechen.

Ja, Tierschutz ist grundsätzlich ein wichtiges Anliegen und für mich sehr wichtig. Dem Ziel des Tierschutzes hat sich die AfD auch in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagwahl 2021 (S. 201) verschrieben.