Sehr geehrter Herr Dr. Zimmermann, ich möchte gerne wissen, wie Sie dazu stehen, dass die Gemeinnützigkeit von Journalismus rechtlich abgesichert werden soll. Herzlichen Dank. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr L., 

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Ampelparteien haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, Rechtssicherheit für den gemeinnützigen Journalismus zu schaffen. Dafür setze ich mich, zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Bundestag auch weiterhin ein. 

Leider ist der Prozess aktuell ein wenig ins Stocken geraten. Der, vom Bundesfinanzministerium vorgelegte, Vorschlag für eine Regelung im Rahmen eines Anwendungserlasses, wurde von den Ländervertreterinnen und den Ländervertretern mehrheitlich abgelehnt. Damit ist die Regelung aber noch nicht gescheitert. 

Die Regelung wird nun auf der Konferenz der Steuerabteilungsleiterinnen und -leiter von Bund und Ländern beraten. Hier haben politische Gesichtspunkte gegenüber rein steuertechnischen Aspekten ein höheres Gewicht. 

Sollte dies noch immer nicht die gewünschte Mehrheit finden, wird das BMF eine gesetzliche Regelung in einem der nächsten Steuergesetzgebungsvorhaben vorlegen.

Ich hoffe sehr, dass wir die geplanten Änderungen schnell umsetzen können und Rechtssicherheit für den gemeinnützigen Journalismus schaffen. 

Mit freundlichen Grüßen

Jens Zimmermann