Als AfD stehen wir für eine starke Bundeswehr als Garant einer souveränen Nation.
Wir wollen die Bundeswehr finanziell, materiell und personell so ausstatten, dass sie zum verfassungsgemäßen Auftrag der Landesverteidigung ertüchtigt wird – als starke Streitkraft eines souveränen Deutschlands in einem wehrhaften Europa.
Die Errichtung einer Meldestelle für Opfer linksextremistischer Gewalt ist nicht geplant.
Das Bürgergeld und die Abgeordnetendiäten liegen leider außerhalb meines Zuständigkeitsbereiches, weshalb dazu nichts sagen kann
Es darf keine Zusammenarbeit mit extremistischen Parteien geben – und die AfD in Sachsen wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Ich unterstütze die Klage, die von fachlich zuständigen Abgeordneten aus Bayern gegen das bayerische Cannabisfolgenbegrenzungsgesetz angestoßen wurde. In meinem Bundesland Bremen wird die Cannabisreform konstruktiv begleitet und umgesetzt, deswegen war hier keine Klage notwendig.
Um diesen geringen Anteil zu steigern und Frauen in der Politik zu fördern, haben wir als CDU auf dem Bundesparteitag im Jahr 2022 die Einführung einer Frauenquote beschlossen.