Wie stehen Sie zu weiteren zeitgemäßen Entwicklungen und wieso werden die außer Acht gelassen?
Nur weil andere Länder das Konzept des fiktiven Einkommens einführen, bedeutet das nicht automatisch, dass es richtig ist. Wenn dieses Konzept jedoch als zeitgemäß gilt, stellt sich die Frage: Wann wird es auch auf das Bürgergeld angewendet? Und wann auf die Diäten oder die Bezüge der Abgeordneten? Auch dort sollte es eine Rolle spielen.
Betrachten wir weitere "zeitgemäße" Entwicklungen: Die durchschnittliche Arbeitszeit beträgt inzwischen 34,4 Stunden pro Woche und sinkt auch in anderen Ländern. Wann können die Beamten in Deutschland mit einer entsprechenden Anpassung rechnen?
Die durchschnittliche Kinderzahl pro Frau ist in den letzten 60 Jahren von 2,51 auf 1,35 zurückgegangen. Wann ist geplant, den Begriff "kinderreiche Familie" von drei auf zwei Kinder anzupassen, da drei Kinder heute kaum noch dem gesellschaftlichen Durchschnitt entsprechen?
Wenn Sie schon zeitgemäß arbeiten möchten, dann sollte man alles und ALLE betrachten und sich nicht alles so drehen wie es gerade passt.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage. Das Bürgergeld und die Abgeordnetendiäten liegen leider außerhalb meines Zuständigkeitsbereiches, weshalb dazu nichts sagen kann. Die regierende Koalition hat sich einer Reihe gesellschaftlicher Entwicklungen angenommen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.