Eine Positionierung zu diesem Gefangenenaustausch hat es meines Wissens nach nicht gegeben.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
![Brian Nickholz Brian Nickholz](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Abgeordnetenwatch.png?itok=cKtwinOg)
Ein sofortiges Verbot der Anbindehaltung wird es aus dem Grund nicht geben, da die betroffenen Landwirt:innen Zeit zum Umrüsten ihrer Betriebe benötigen.
![Jochen Trautmann Portrait von Jochen Trautmann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/bild-jt-kurz.jpg?itok=Hyq5drHr)
Ich sehe die Bildung und die Chancengleichheit als fundamentale Voraussetzung und Rechtfertigung für das System der sozialen Marktwirtschaft an.
![Dietmar Bartsch Portrait von Dietmar Bartsch](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Dietmar_Bartsch_Portr%C3%A4t.jpg?itok=jVXdYy3X)
Leider sind Volksabstimmungen auf Bundesebene zu einem solchen Thema im Grundgesetz nicht vorgesehen. Eine Leerstelle, die die Linke seit Jahren beklagt und gern gefüllt sehen würde beispielsweise durch die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen.
![Hendrik Hering Portrait von Hendrik Hering](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Heirng2021.jpg?itok=apIzIPPz)
Einkünfte aus anderen öffentlichen Ämtern oder Mandaten werden angerechnet, sodass die Abgeordnetendiät entsprechend gekürzt wird.
![Roderich Kiesewetter Portrait von Roderich Kiesewetter](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Kiesewetter-Portrait_DBT-StellavonSaldern.jpg?itok=1diGOnSo)
Für mich ist eine Zusammenarbeit mit dem Kreml-Ableger BSW auf jeder politischen Ebene undenkbar.