Was meinen Sie damit, dass das Gutachten des IGH vom 19.07.2024 keine "bindende Wirkung" habe?
Sie schrieben unter:
folgendes:
"Fakt ist aber, dass das angesprochene Rechtsgutachten des IGH keine bindende Wirkung besitzt."
Wollen Sie nur sagen, dass das da festgestellte Recht nicht vollzogen werden kann?
Oder wollen Sie sagen, dass das da festgestellte Recht lediglich eine Meinung sei und missachtet werden darf?
Sehr geehrter Herr L.,
Gutachten des IStGH haben lediglich eine beratende Funktion. Sie sind keine Urteile und deshalb sind sie auch nicht verbindlich.
Da Israel nicht Mitglied des IStGH ist, dürfte der IStGH ohne Auftrag der Vereinten Nationen ein solches Verfahren auch nicht führen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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