Würden Sie für ein Gesetz zur Anerkennung des nicht gewinnorientierten und parteipolitisch neutralen Journalismus als gemeinnützig stimmen?
Sehr geehrter Herr Gassner-Herz,
laut Koalitionsvertrag der Ampelregierung, soll gemeinnütziger Journalismus rechtlich abgesichert werden. Ein Anwendungserlass des Finanzministeriums, der dies bewerkstelligen sollte, wurde jedoch am 16.09.2024 in einer gemeinsamen Sitzung mit den Bundesländern abgelehnt.
Es bleibt die Möglichkeit einer gesetzlichen Regelung, die Journalismus als eigenständigen gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung (AO) aufnimmt. Würden Sie für ein solches Gesetz stimmen?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.
Wie von Ihnen beschrieben, ist es im Koalitionsvertrag vorgesehen, dass wir Rechtssicherheit für den gemeinnützigen Journalismus herstellen.
Aktuell wird die Thematik von den zuständigen Kolleginnen und Kollegen im Rahmen des Steuerfortentwicklungsgesetz im parlamentarischen Verfahren bearbeitet. Darüber hinaus arbeiten wir auch an einer Verständigung innerhalb der Finanzverwaltung. Eine konkrete Ausgestaltung ist daher im Moment in Arbeit. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass die FDP-Bundestagsfraktion den weiteren Prozess konstruktiv begleiten wird, um den gemeinnützigen Journalismus zu unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Gassner-Herz MdB
Weitere Fragen an Martin Gassner-Herz
In der laufenden Legislaturperiode haben wir uns bereits erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Thema Tierschutz verstärkt in den Fokus der politischen Agenda gerückt wird.
Kein Gesetz wird den Bundestag und den Gesetzgebungsprozess so verlassen, wie es als Entwurf vorgestellt wurde.
Wir Freien Demokraten erkennen aus wissenschaftlichen Punkten an, dass Tierversuche derzeit leider oft noch unumgänglich sind. Daher wird es hier keine Veränderung geben, aber zum Beispiel sollen bestimmte Methoden nicht-kurativer Eingriffe nicht mehr zugelassen werden.
Ich kann Ihnen versichern: Wir bleiben dran.