Frage von Juergen K. • 14.10.2024
Antwort von Thorsten Frei CDU • 15.10.2024
ich unterstütze ein klares Bekenntnis zur Schuldenbremse und bin an dieser Stelle ganz nah beim Bundesfinanzminister.
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Frage von Markus K. • 14.10.2024
Antwort von Wolfgang Reinhart CDU • 18.10.2024
Es wurde eine weitere Abhilfe zugesagt
Frage von Jenni S. • 14.10.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 04.11.2024
Wir wollen neben dem Abstammungsrecht auch das Kindschafts- und Unterhaltsrecht modernisieren. Die Gesetzentwürfe, auch derjenige zum Abstammungsrecht, sind fertig. Jetzt geht es darum, alle ins Boot zu holen.
Frage von Steffen R. • 14.10.2024
Antwort von Susanne Schaper DIE LINKE • 16.10.2024
Leider ist uns eine Mehrheit des Landtags dabei nicht gefolgt: Die Kretschmer-Koalition aus CDU, SPD und Grünen hat bei letzten Landtagssitzung der vergangenen Wahlperiode im Juni 2024 dagegen gestimmt, die AfD hat sich enthalten.
Frage von Erhard J. • 14.10.2024
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 28.10.2024
Ich mache schon ein Fragezeichen bei der nächsten Bundestagswahl – erst recht bei der übernächsten
Frage von Bernd T. • 14.10.2024
Antwort von Johann Saathoff SPD • 16.10.2024
Der vorliegende Referentenentwurf hält die rechtlichen Vorgaben des vom Bundesverfassungsgericht geforderten Mindestabstands von 15 Prozent zwischen Beamtenbesoldung und Sozialhilfeniveau ein.