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Frage Status

Beantwortet

Frage von Patrik B. • 05.08.2024

Sehr geehrter Herr Kiesewetter, wie ist die Sympathie der Union für ein Bündnis mit dem BSW auf Landesebene mit der Ukrainepolitik der Union zu vereinbaren?MfG Patrik B.

Antwort von Roderich Kiesewetter

CDU • 06.08.2024

Für mich ist eine Zusammenarbeit mit dem Kreml-Ableger BSW auf jeder politischen Ebene undenkbar.

Frage von Holger V. • 04.08.2024

Sehr geehrter Herr Dr. Kaufmann, wie steht die AfD zu dem aktuellen Gefangenenaustausch mit Russland?

Antwort von Malte Kaufmann

AfD • 06.08.2024

Die AfD betreibt Realpolitik im deutschen Interesse und verfolgt das Ziel, internationale Spannungen abzubauen.

Frage von Matthias D. • 04.08.2024

Was soll auf Ihrem Wahlplakat die Aussage: „Sachsen vom Filz erlösen“ bedeuten?

Antwort von Norbert Otto Mayer

AfD • 09.08.2024

Der Sonderbericht des Rechnungshofes zu integrativen Maßnahmen des von Petra Köpping (SPD) geführten Ministeriums zeigt deutlich, welcher Filz in Sachsen wuchs.

Frage von Felix H. • 04.08.2024

Sie waren an der Abstimmung zum Antrag vom 22.2.24 "Veränderungen in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik erforderlich" nicht beteiligt. Wie hätten Sie abgestimmt, wenn Sie abgestimmt hätten?

Antwort von Michael Roth

SPD • 19.08.2024

Hintergrund für meine Abwesenheit war meine Dienstreise vom 22.-25.02.24 nach Kiew anlässlich des zweiten Jahrestages der russischen Invasion in der Ukraine.