Wird die Reform des Abstammungsrechtes noch in diesem Jahr umgesetzt?

Sehr geehrte Frau S.

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Rechtspolitik ist auch Gesellschaftspolitik. Daher haben wir als Bundesregierung eine Modernisierung des Familienrechts zu einer unserer rechtspolitischen Prioritäten erklärt. Dazu zählt auch die Modernisierung des Abstammungsrechts.

Die derzeitig aufwändige Stiefkindadoption soll entfallen. Kinder, die in eine Partnerschaft von zwei Frauen geboren werden, dürfen nicht schlechter gestellt sein als Kinder, die in eine Partnerschaft von Mann und Frau geboren werden. Grundsätzlich soll in Zukunft gelten: Sind beide Frauen verheiratet, soll die Ehefrau der Frau, die das Kind geboren hat, im Zeitpunkt der Geburt kraft Gesetzes ebenfalls Mutter des Kindes werden. Außerdem soll es möglich sein, durch sogenannte Anerkennung der Mutterschaft rechtliche Mutter zu werden – so wie auch ein Mann die Vaterschaft für ein Kind anerkennen kann. Für Kinder, die nach Einführung der „Ehe für alle“ und vor Inkrafttreten der Reform in Ehen von zwei Frauen hineingeboren wurden, soll die Anerkennung der Mutterschaft durch die Ehefrau der Geburtsmutter ermöglicht werden, sofern eine Adoption noch nicht erfolgt ist. Eine automatische Zuordnung wird nicht vorgesehen. 

Wir wollen neben dem Abstammungsrecht auch das Kindschafts- und Unterhaltsrecht modernisieren. Die Gesetzentwürfe, auch derjenige zum Abstammungsrecht, sind fertig. Jetzt geht es darum, alle ins Boot zu holen. Unsere Vorschläge sind zu 95 Prozent unstrittig. Klar ist aber auch, dass die Reform nur als Paket funktioniert. Denn die Gesetzentwürfe greifen ineinander. Ich arbeite daran, dass wir kurzfristig vorankommen.

Freundliche Grüße

Dr. Marco Buschmann MdB