Landespflegegeldgesetz in Sachsen, ist dieses schon beschlossen?

Sehr geehrte Herr R.,

ich danke Ihnen für Ihre Zuschrift. Leider gibt es in Sachsen derzeit kein Landespflegegeld. Insofern können Sie es auch nicht beantragen.

Meine Fraktion Die Linke hat im März 2024 ein entsprechendes Gesetz in den Landtag eingebracht. Es sah eine jährliche Zahlung von 1500 € für Pflegebedürftige ab Pflegegrad 2 in Sachsen vor. Angesichts steigender Altersarmut bei gleichzeitig explodierenden Eigenanteilen in der Pflege und nachdem die Kretschmer-Koalition unser anderen Vorschläge zur Entlastung, wie ein Pflegewohngeld, bereits abgelehnt hatte, erschien uns das als kleiner, aber sinnvoller Schritt.

Das von uns vorgeschlagenen Landespflegegeld soll ausdrücklich nicht dazu dienen, Kosten der Pflege abzudecken, sondern den vielen Rentnerinnen und Rentnern, deren Renten nahezu oder komplett von den Pflegekosten „aufgefressen“ werden, einen finanziellen Spielraum zu geben. Z. B. um sich oder ihren Angehörigen eine kleine Freude zu gönnen, einen Ausflug zu machen oder mit den Enkeln ein Eis essen zu gehen. Das gehört für uns zu einem würdevollen Leben, zu einem Altern in Würde nach einem Leben oft voller harter Arbeit.

Leider ist uns eine Mehrheit des Landtags dabei nicht gefolgt: Die Kretschmer-Koalition aus CDU, SPD und Grünen hat bei letzten Landtagssitzung der vergangenen Wahlperiode im Juni 2024 dagegen gestimmt, die AfD hat sich enthalten. Wir werden aber weiterhin sowohl im Landtag, als auch im Bundestag dafür kämpfen, dass Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und die in der Pflege Beschäftigten nicht im Regen stehen gelassen werden. Insbesondere setzen wir uns für eine große Reform der Pflegeversicherung ein, die dafür sorgt, dass alle Kosten abgedeckt werden. Wenn endlich alle in diese Versicherung einzahlen, auch Politiker, Beamte und Menschen mit sehr hohem Einkommen, ist das auch ohne Weiteres finanzierbar.

Zu Ihrer weiteren Information möchte ich Ihnen einige Links zur Verfügung stellen:

Unser Gesetzentwurf:

https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=15947&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=&dok_id=294695

Das Protokoll der Plenardebatte:

https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=89&dok_art=PlPr&leg_per=7&pos_dok=&dok_id=296874

(S. 133 der PDF)

Mit freundlichen Grüßen,