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Wolfgang Reinhart
CDU
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Frage von Markus K. •

Wie wirken Sie auf die Beschleunigung der Bearbeitung der Anträge auf Beihilfe beim Landesamt für Besoldung und Versorgung in Fellbach hin?

Sehr geehrter Herr Reinhart,

die Bearbeitungszeiten des LBV wurden ja schon mehrfach im Landtag besprochen.

Getan hat sich nichts. Es dauert einfach sehr bis sehr sehr lange, bis ein Antrag bearbeitet wird und noch länger, bis die Beihilfe ausgezahlt wird. App hin oder her. Eine getrennte Einreichung von Arztrechnungen und Rezepten für Medikamente hilft minimal weiter, ist aber auch nicht der Weisheit letzter Schluss.

Die Statistiken über die Zunahme der Anträge habe ich in den Landtagsprotokollen gesehen.
https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/7000/17_7061_D.pdf

Da braucht es doch "einfach" mehr qualifiziertes Personal?

Was tun Sie dafür? Was tut die grün-schwarze Landesregierung spürbar dafür?

Mit freundlichem Gruß

M..

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Gemeinsam mit mehreren Abgeordneten des Finanzausschusses des Landtags hat der Unterzeichner erst kürzlich in einer Besprechung mit der Spitze des zuständigen Finanzministeriums die von Ihnen geschilderten Punkte nachdrücklich thematisiert.

Dabei wurde eine weitere Abhilfe zugesagt.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL

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