Wie rechtfertigen Sie die Reduzierung der Gehaltsabstände im BBVAngG-Entwurf, die als versteckte Besoldungssenkung wahrgenommen wird? Stärkt das die Besoldungssystematik/ schwächt es das Vertrauen?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
wie rechtfertigen Sie die Reduzierung der Gehaltsabstände im BBVAngG-Entwurf, die nicht nur als versteckte Besoldungssenkung wahrgenommen wird, sondern auch das verfassungsrechtliche Abstandsgebot verletzt? Glauben Sie, dass diese Maßnahme das Vertrauen in die Besoldungssystematik stärken oder möglicherweise die Motivation der Beamten beeinträchtigen könnte?
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Frage. Der vorliegende Referentenentwurf hält die rechtlichen Vorgaben des vom Bundesverfassungsgericht geforderten Mindestabstands von 15 Prozent zwischen Beamtenbesoldung und Sozialhilfeniveau ein. Vergangenen Freitag hat dazu im BMI das sehr konstruktive Verbändegespräch stattgefunden. Die Bundesregierung strebt nun einen Kabinettbeschluss an, bevor das parlamentarische Verfahren beginnen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.
Der Gesetzentwurf wird hoffentlich bald vom Bundeskabinett beschlossen werden.