Wie rechtfertigen Sie die Reduzierung der Gehaltsabstände im BBVAngG-Entwurf, die als versteckte Besoldungssenkung wahrgenommen wird? Stärkt das die Besoldungssystematik/ schwächt es das Vertrauen?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
wie rechtfertigen Sie die Reduzierung der Gehaltsabstände im BBVAngG-Entwurf, die nicht nur als versteckte Besoldungssenkung wahrgenommen wird, sondern auch das verfassungsrechtliche Abstandsgebot verletzt? Glauben Sie, dass diese Maßnahme das Vertrauen in die Besoldungssystematik stärken oder möglicherweise die Motivation der Beamten beeinträchtigen könnte?
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Frage. Der vorliegende Referentenentwurf hält die rechtlichen Vorgaben des vom Bundesverfassungsgericht geforderten Mindestabstands von 15 Prozent zwischen Beamtenbesoldung und Sozialhilfeniveau ein. Vergangenen Freitag hat dazu im BMI das sehr konstruktive Verbändegespräch stattgefunden. Die Bundesregierung strebt nun einen Kabinettbeschluss an, bevor das parlamentarische Verfahren beginnen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Nachdem das Bundeskabinett am 6. November den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung beschlossen hat, liegt dieser aktuell im Bundesrat. Dieser befasst sich am heutigen 20. Dezember mit dem Gesetzentwurf. Für die anschließende mögliche Beratung im Deutschen Bundestag bleibt dann allerdings nur noch ein kleines Zeitfenster.
Das kann ich nicht genau sagen, ich jedenfalls habe mir alle Reden angehört
Über Koalitionsverhandlungen nachzudenken, verbietet sich zu diesem Zeitpunkt.
Die Bundesregierung hat beschlossen, dass die zur Wahrung des Abstandes zur sozialen Grundsicherung erforderliche Nettobesoldung künftig in der Weise ermittelt werden soll, dass regelmäßig auch vom Ehegatten/Partner ein ergänzender Beitrag zum gemeinschaftlichen Unterhalt der Ehe/Lebensgemeinschaft zu erwarten ist