Würde sich die CDU Im Falle einer Regierungsbeteiligung nach 2025 für eine Lockerung der Schuldenbremse zur Durchsetzung von wichtigen Investitionen im Bundestag zur Grundgesetzänderung einsetzen?

Sehr geehrter Herr K.

ich unterstütze ein klares Bekenntnis zur Schuldenbremse und bin an dieser Stelle ganz nah beim Bundesfinanzminister. Ohne ein solches Bekenntnis würden die Staatsschulden auf Kosten nachfolgender Generationen explodieren und deren Handlungsmöglichkeiten maximal eingeschränkt. Die heutige Schuldenbremse ist die Basis für solide Staatsfinanzen und damit auch ein Instrument der Krisenvorsorge. Denn eines ist klar: Deutschland hat in keiner Weise ein Einnahmenproblem, sondern lediglich ein Ausgabenproblem. Trotz schwieriger konjunktureller Lage steigen die Steuereinnahmen unvermindert. Problematisch ist , dass die Regierung nicht die Kraft hat, die richtigen Ausgabenpriorisierungen vorzunehmen und einmal vorgenommene Konsumentscheidungen auch wieder zurückzunehmen. Das führt dazu, dass notwendige Investitionen in Bildung oder Infrastruktur zu kurz kommen. Das ist das eigentliche Problem und wenn man sich Forderungen aus der SPD und von den Grünen anschaut, dann sollen zusätzliche schuldenfinanzierte Gelder auch in Zukunft für zusätzliche konsumtive Ausgaben genutzt werden. Diesen Weg erachte ich aus Gründen der Generationengerechtigkeit als falsch.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei