Die Ukraine kann sich auf unsere Unterstützung verlassen. Wir setzen unsere finanzielle, humanitäre, militärische und wirtschaftliche Unterstützung fort.
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Selbst wenn die Kampfhandlungen in der Ukraine irgendwann eingestellt werden sollten, bedeutet dies nicht, dass wir unsere Unterstützung für das Land einstellen werden.
Zwar ist eine Überarbeitung der gesetzlichen Regeln für Lobbyarbeit auch im Landtag in Arbeit. Eine Abstimmung dazu gab es aber noch nicht.
Auch in unsicheren Zeiten wollen wir daher die Rüstungskontrolle stärken, vertrauensbildende Maßnahmen fördern und bi- bzw. multilaterale Abrüstungsinitiativen voranbringen.
Viele Menschen in der Grundsicherung wollen arbeiten, das System verlassen. Ich habe in meinem Statement keine konkrete Zahl an Fällen genannt, bei denen angenommen werden kann, dass diese nicht arbeiten wollen. Klar ist auch: Arbeit muss sich mehr lohnen als Bürgergeldbezug.
Den nun mit dem Cannabisgesetz beschlossenen Paradigmenwechsel begrüße ich sehr.