Warum wurde die Transparenz der Lobbyisten nur halbherzig beschlossen und es ist immer noch möglich ohne "Fußabdruck" politische Entscheidungen zu beeinflussen?

Liebe Frau M.,

vielen Dank für Ihre Anfrage!

Leider muss ich davon ausgehen, dass Sie sich auf jüngste Entscheidungen im Bundestag beziehen, an denen ich als Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg nicht mitentscheiden konnte.

Zwar ist eine Überarbeitung der gesetzlichen Regeln für Lobbyarbeit auch im Landtag in Arbeit. Eine Abstimmung dazu gab es aber noch nicht.

Für die Kabinettsentscheidung, die im Bund gefallen ist, gilt vermutlich: Es wäre, wenn es auch nach mir gegangen wäre, sicher mehr möglich gewesen. Ich kann Ihre Skepsis deshalb gut verstehen. Es sollte besser nachvollzogen werden können, wo Lobbyvertretungen Einfluss auf Entscheidungsträger*innen nehmen und genommen haben.

Freundliche Grüße

Ihr Jonas Hoffmann