Werden Sie am 23.03.2024 den Vermittlungsausschuss anrufen oder das CanG passieren lassen.
Sehr geehrte Frau Walker,
seit 39 Jahren wähle ich ihre Partei weil ich von der Notwendigkeit einer Repressionsfreien Drogenpolitk überzeugt bin. Nun äußerte sich ihr Kollege, Herr Lucha, das er sich persönlich mehr Zeit wünsche. Wollen sie tatsächlich weiterhin täglich durch die Aufrechterhaltung der Verfolgung Biographien zerstören?
Jörg B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir Grüne haben jahrelang für eine fortschrittliche und menschliche Drogen- und Suchtpolitik im Sinne einer kontrollierten Abgabe von Cannabis gekämpft. Den nun mit dem Cannabisgesetz beschlossenen Paradigmenwechsel begrüße ich sehr.
Mit der lizensierten Abgabe von Cannabis wird der Schwarzmarkt geschwächt. Das Gesetz stellt den Gesundheits-, Jugend- und Verbraucherschutz in den Mittelpunkt. Für die Umsetzung des Gesetzes ist es jetzt wichtig, dass genügend Mittel für Aufklärung, Prävention und Suchtberatung zur Verfügung gestellt werden. Der Bund hat betont, dass der Ausbau der Präventionsangebote von herausragender Bedeutung für einen verbesserten Kinder- und Jugendschutz ist und weitere konkrete Maßnahmen und Fördermittel angekündigt. Auch die ärztliche Verschreibung von medizinischem Cannabis wird durch das Gesetz deutlich erleichtert, da Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) herausfällt. Die Entkriminalisierung von Cannabiskonsumierenden entlastet zudem langfristig die Polizei und Justiz.
Für weitere Fragen können Sie sich gerne auch an den suchtpolitischen Sprecher der grünen Landtagsfraktion Norbert Knopf wenden: norbert.knopf@gruene.landtag-bw.de
Mit freundlichen Grüßen
Thekla Walker MdL
Weitere Fragen an Thekla Walker
Eine Herstellerverpflichtung zum Einbau einer Start-Stopp-Automatik hält das Verkehrsministerium Baden-Württemberg, mit dem ich hierzu im Austausch stand, daher nicht für notwendig.
Der Hauptgrund für eine Elementarschaden-Pflichtversicherung liegt in der Tatsache begründet, dass die finanziellen Kosten dieser häufiger werdenden Ereignisse die Möglichkeiten staatlicher Hilfsleistungen übersteigen.
Den nun mit dem Cannabisgesetz beschlossenen Paradigmenwechsel begrüße ich sehr.
Die Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg und ich persönlich sind sehr bestürzt und tief besorgt darüber, dass in Deutschland Treffen unter Beteiligung der AfD und der „Werteunion“ stattfinden, um über die Deportation vieler unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu beraten. Faschisten arbeiten klar an einem Systemwechsel.