Wie kommen Sie zu der Einschätzung, dass die Hälfte der erwerbsfähigen Bürgergeldbezieher Totalverweigerer seien?
Sehr geehrte Frau Klöckner,
Sie wollen erwerbsfähigen Menschen, die zumutbare Arbeit ablehnen, sämtliche staatliche Leistungen streichen. Zitat: "Wie viele Arbeitsfähige genau dann doch lieber arbeiten gehen, ist natürlich nicht genau zu beziffern. Aber ich kann mir vorstellen, dass es bei mindestens der Hälfte, die arbeitsfähig sind, seine Wirkung zeigen wird." (https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/cdu-kloeckner-buergergeld-revolution-bringt-1-9-mio-menschen-in-arbeit-87564566.bild.html).
Laut Jobcenter NRW beträfe das jedoch nur 1-2% der Leistungsbezieher (https://www.n-tv.de/wirtschaft/Jobcenter-Sprecher-Totalverweigerer-gibt-es-kaum-article24814129.html). Das wären max. 80.000 Menschen, Sie aber sprechen von mind. 2 Mio. Wie erklären Sie diese Differenz? Die Jobcenter führen Statistiken, aber worauf stützt sich Ihre Einschätzung? Haben Sie empirische Zahlen?
Und wieso hat die CDU der Einführung des Bürgergeldes zugestimmt, wenn sie es gleich wieder abschaffen will?
Sehr geehrter Herr W.,
danke für Ihre Anfrage.
Ich gehe davon aus, dass jeder Mensch etwas kann. Auch bin ich der festen Überzeugung, dass Arbeit sinnstiftend ist und Teilhabe sowie Eigenständigkeit ermöglicht. Dafür braucht es einen starken aktivierenden Sozialstaat, der den Prinzipien von Solidarität, Subsidiarität und Eigenverantwortung folgt. Jeder in unserem Land kann sich darauf verlassen, dass ihm geholfen wird, wenn er Hilfe benötigt. Gute Sozialpolitik macht eine Gesellschaft stark und widerstandsfähig. Sie hilft dabei, dass jeder sich mit seinen Talenten und Fähigkeiten einbringen kann. Schlecht gemachte Sozialpolitik bewirkt genau das Gegenteil. Sie alimentiert und lähmt damit Menschen. Sie frustriert die Fleißigen und schwächt damit die Bereitschaft zur Solidarität. Und letztlich ist sie ineffizient und teuer.
Viele Menschen in der Grundsicherung wollen arbeiten, das System verlassen. Ich habe in meinem Statement keine konkrete Zahl an Fällen genannt, bei denen angenommen werden kann, dass diese nicht arbeiten wollen. Klar ist auch: Arbeit muss sich mehr lohnen als Bürgergeldbezug.
Herzliche Grüße
Julia Klöckner MdB
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Eine starke deutsche Wirtschaft ist die Grundlage unserer politischen Handlungsfähigkeit. Nur so können wir unsere Interessen gegenüber allen Partnern, einschließlich China, wirkungsvoll vertreten.
Im März dieses Jahres hat unsere CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag mit dem Titel „Deutschland aus der Baukrise führen – Jetzt wirksame Maßnahmen für bezahlbares Bauen und Wohnen ergreifen“ ins Parlament eingebracht.
Gerne verweise ich hinsichtlich der Begründung auf die Antwort unseres Parlamentarischen Geschäftsführers Thorsten Frei
ich verweise nochmals auf unsere klare Beschlusslage der Bundes-CDU., in der wir eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen.