Frage von Marco D. • 15.10.2024
Antwort von Florian Toncar FDP • 08.11.2024
Da Bundeskanzler Scholz die Koalition ja nun beendet hat, ist leider davon auszugehen, dass diese Reform in dieser Wahlperiode nicht mehr umgesetzt werden kann
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Frage von Marlene K. • 15.10.2024
Antwort von Marianne Schieder SPD • 28.10.2024
Das Thema Tierschutz und Tiertransporte ist für die SPD von großer Wichtigkeit
Frage von Jessica V. • 15.10.2024
Antwort von Martin Gassner-Herz FDP • 16.10.2024
In der laufenden Legislaturperiode haben wir uns bereits erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Thema Tierschutz verstärkt in den Fokus der politischen Agenda gerückt wird.
Frage von Thomas S. • 15.10.2024
Antwort von Johann Saathoff SPD • 16.10.2024
Die automatische Anpassung der Diäten orientiert sich am Nominallohnindex des Statistischen Bundesamts, also der Gehaltsentwicklung der knapp 46 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland: Wenn dieser steigt, dann ziehen die Diäten automatisch mit bzw. umgekehrt.
Frage von Jessica V. • 15.10.2024
Antwort von Martin Gassner-Herz FDP • 16.10.2024
Kein Gesetz wird den Bundestag und den Gesetzgebungsprozess so verlassen, wie es als Entwurf vorgestellt wurde.
Frage von Roland V. • 15.10.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 13.11.2024
Es ist also auch bei Bürgergeld-Bezug weiter möglich eingebürgert zu werden, allerdings - außer in den oben genannten Fällen - nur auf dem Weg der Ermessenseinbürgerung.