Der aktuelle Entwurf für mehr Tierschutz ist leider keine wirkliche Verbesserung der momentanen Situation. Warum sind in dem Entwurf so lange Übergangszeiten geregelt?
Qualzucht 15(!!) Jahre Übergangszeit. Das liest sich wie ein schlechter Scherz. Es sind Lebewesen von denen wir hier reden. Ich verstehe, dass für Menschen die ihre Existenz darauf aufgebaut haben eine Übergangszeit notwendig ist. Aber 15 Jahre halte ich doch dann für übertrieben.
Sehr geehrte Frau V.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Eine Übergangszeit von 15 Jahren, die im Gesetzentwurf stehen soll, ist mir nicht bekannt. Den aktuellen Gesetzesentwurf können Sie unter der Drucksachennummer 20/12719 hier einsehen: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1017014. Aktuell befindet sich der Entwurf im parlamentarischen Verfahren. Ich kann Ihnen versichern, dass wie bei allen Gesetzen, die im Parlament beschlossen werden, das Struck'sche Gesetz gilt: Kein Gesetz wird den Bundestag und den Gesetzgebungsprozess so verlassen, wie es als Entwurf vorgestellt wurde.
Gerne können Sie sich bei weiteren Fragen auch direkt an mich wenden unter martin.gassner-herz@bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Gassner-Herz MdB
Weitere Fragen an Martin Gassner-Herz
In der laufenden Legislaturperiode haben wir uns bereits erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Thema Tierschutz verstärkt in den Fokus der politischen Agenda gerückt wird.
Aktuell wird die Thematik von den zuständigen Kolleginnen und Kollegen im Rahmen des Steuerfortentwicklungsgesetz im parlamentarischen Verfahren bearbeitet.
Wir Freien Demokraten erkennen aus wissenschaftlichen Punkten an, dass Tierversuche derzeit leider oft noch unumgänglich sind. Daher wird es hier keine Veränderung geben, aber zum Beispiel sollen bestimmte Methoden nicht-kurativer Eingriffe nicht mehr zugelassen werden.
Ich kann Ihnen versichern: Wir bleiben dran.