Warum wird im Entwurf zwar die Anbindehaltung von Rindern berücksichtigt und reguliert, nicht aber die Anbindehaltung von Greifvögeln?
Vögel haben Flügel um zu fliegen und leben nicht dafür, angeleint an einem Pfosten in Gefangenschaft zu Leben (zur Belustigung und Bereicherung von Menschen). Wir ketten doch auch keine Menschen an einen Pfosten an (Gott sei Dank sind diese Zeiten vorbei). Es wird Zeit, auch diese Umstände umzukrämpeln und endlich richtig zu handeln. Warum ist der neue Entwurf so minimal, mit so vielen Ausnahmen? Ist der Druck von den Konzernen so hoch?
Sehr geehrte Frau V.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Der Entwurf, auf den sie sich beziehen, zielt auf die Regulierung der Anbindehaltung von Nutztieren, wie etwa Rindern, ab. Diese Tiere werden traditionell in der Landwirtschaft gehalten und gelten als sogenannte Nutztiere. Die Haltung von Greifvögeln (z. B. in der Falknerei) ist hingegen eine spezialisierte Praxis und fällt unter andere rechtliche Bestimmungen, die sich aus dem Naturschutz und Tierschutz ableiten. Es gibt also separate Gesetze für Greifvögel, die in anderen Kontexten stehen als Nutztiere.
Grundsätzlich sind wir Freie Demokraten der Auffassung, dass die Anbindehaltung unter Tierschutzaspekten keine Zukunft haben kann und setzen uns für eine konsequente Abschaffung dieser Tierhaltungsform ein. Die Anbindehaltung von Rindern ist ein Auslaufmodell. Wir Freie Demokraten wollen den Umbau der Tierhaltung hin zu mehr Tierwohl gemeinsam mit den Landwirten voranbringen.
Aktuell befindet sich der Entwurf im parlamentarischen Verfahren. Ich kann Ihnen versichern, dass wie bei allen Gesetzen, die im Parlament beschlossen werden, das Struck'sche Gesetz gilt: Kein Gesetz wird den Bundestag und den Gesetzgebungsprozess so verlassen, wie es als Entwurf vorgestellt wurde.
In der laufenden Legislaturperiode haben wir uns bereits erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Thema Tierschutz verstärkt in den Fokus der politischen Agenda gerückt wird. So wurden Maßnahmen zur Verbesserung der Haltungsbedingungen von Nutztieren angestoßen und die Kontrollmechanismen für Tiertransporte verbessert. Diese Schritte sind jedoch nur der Anfang; wir arbeiten weiter an umfassenden Reformen, um den Tierschutz in Deutschland nachhaltig zu stärken.
Ich hoffe, dass meine Antwort Ihnen zeigt, wie wichtig uns das Thema Tierschutz ist und dass wir Ihre Anliegen ernst nehmen. Gemeinsam können wir viel erreichen, um die Situation der Tiere in unserem Land zu verbessern.
Gerne können Sie sich bei weiteren Fragen auch direkt an mich wenden unter martin.gassner-herz@bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Gassner-Herz MdB
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Kein Gesetz wird den Bundestag und den Gesetzgebungsprozess so verlassen, wie es als Entwurf vorgestellt wurde.
Aktuell wird die Thematik von den zuständigen Kolleginnen und Kollegen im Rahmen des Steuerfortentwicklungsgesetz im parlamentarischen Verfahren bearbeitet.