Weshalb ist die Politik (Bundesregierung, Abgeordnete) nicht als gutes Beispiel im Sinne von Respekt, Fairness und Gleichbehandlung vorangegangen?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
wenn die Bundesregierung den innovativen und auf knappen Kassen beruhenden Ansatz der Anrechnung eines fiktiven Partnereinkommens im öffentlichen Dienst verfolgt, warum wurde dieses Modell nicht bereits bei den Mitgliedern der Bundesregierung und auch bei den Abgeordneten eingeführt, um hier mit gutem Beispiel voranzugehen? Wäre das nicht ein Zeichen von Respekt, Fairness und Gleichbehandlung? Wird hier nur einseitige Sparpolitik betrieben?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Diäten der Abgeordneten - über die ja gern und häufig in der Öffentlichkeit diskutiert wird - und die Alimentation von Bundesbeamten unterliegen unterschiedlichen Mechanismen. Die automatische Anpassung der Diäten orientiert sich am Nominallohnindex des Statistischen Bundesamts, also der Gehaltsentwicklung der knapp 46 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland: Wenn dieser steigt, dann ziehen die Diäten automatisch mit bzw. umgekehrt. Ein Gesetz muss dafür nicht jedes Mal neu beschlossen werden. Vor diesem Hintergrund geht es den Abgeordneten in Bezug auf die Entwicklung nicht anders als den knapp 46 Millionen Beschäftigten in Deutschland.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.
Der Gesetzentwurf wird hoffentlich bald vom Bundeskabinett beschlossen werden.