Weshalb ist die Politik (Bundesregierung, Abgeordnete) nicht als gutes Beispiel im Sinne von Respekt, Fairness und Gleichbehandlung vorangegangen?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
wenn die Bundesregierung den innovativen und auf knappen Kassen beruhenden Ansatz der Anrechnung eines fiktiven Partnereinkommens im öffentlichen Dienst verfolgt, warum wurde dieses Modell nicht bereits bei den Mitgliedern der Bundesregierung und auch bei den Abgeordneten eingeführt, um hier mit gutem Beispiel voranzugehen? Wäre das nicht ein Zeichen von Respekt, Fairness und Gleichbehandlung? Wird hier nur einseitige Sparpolitik betrieben?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Diäten der Abgeordneten - über die ja gern und häufig in der Öffentlichkeit diskutiert wird - und die Alimentation von Bundesbeamten unterliegen unterschiedlichen Mechanismen. Die automatische Anpassung der Diäten orientiert sich am Nominallohnindex des Statistischen Bundesamts, also der Gehaltsentwicklung der knapp 46 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland: Wenn dieser steigt, dann ziehen die Diäten automatisch mit bzw. umgekehrt. Ein Gesetz muss dafür nicht jedes Mal neu beschlossen werden. Vor diesem Hintergrund geht es den Abgeordneten in Bezug auf die Entwicklung nicht anders als den knapp 46 Millionen Beschäftigten in Deutschland.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Nachdem das Bundeskabinett am 6. November den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung beschlossen hat, liegt dieser aktuell im Bundesrat. Dieser befasst sich am heutigen 20. Dezember mit dem Gesetzentwurf. Für die anschließende mögliche Beratung im Deutschen Bundestag bleibt dann allerdings nur noch ein kleines Zeitfenster.
Das kann ich nicht genau sagen, ich jedenfalls habe mir alle Reden angehört
Über Koalitionsverhandlungen nachzudenken, verbietet sich zu diesem Zeitpunkt.
Die Bundesregierung hat beschlossen, dass die zur Wahrung des Abstandes zur sozialen Grundsicherung erforderliche Nettobesoldung künftig in der Weise ermittelt werden soll, dass regelmäßig auch vom Ehegatten/Partner ein ergänzender Beitrag zum gemeinschaftlichen Unterhalt der Ehe/Lebensgemeinschaft zu erwarten ist