Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wolfgang S. • 28.03.2024
Antwort von Bernd Reuther FDP • 03.04.2024 Ein Einsatz von Roboterhunden im öffentlichen Raum mit dem Ziel, "potenzielle Verbrecher" (d.h. also Personen, die noch gar kein strafbares Verbrechen begangen haben) mit Elektroschockern zu bedrohen und mit Peilsendern zu verfolgen deckt sich nicht mit meinem Verständnis eines Rechtstaates
Frage von Daniel S. • 28.03.2024
Antwort von Martin Brunnhuber FREIE WÄHLER • 15.04.2024 Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in den genannten Beschlüssen ist es Teil des weiten Gestaltungsspielraums des Besoldungsgesetzgebers, die Bezugsgröße für die Bestimmung der orts- und familienbezogenen Bezügebestandteile an die tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen.
Frage von Matias Leão R. • 28.03.2024
Antwort von Mathias Wagner Bündnis 90/Die Grünen • 21.05.2024 Gerne erläutere ich Ihnen aber unsere Position zum Genderverbot der Landesregierung. Als wir von den Plänen der Regierung erfuhren, hatten wir GRÜNE ebenfalls viele Fragen. Unseren Dringlichen Berichtsantrag zum Genderverbot finden Sie hier
Frage von Nico H. • 28.03.2024
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 19.04.2024 grundsätzlich muss eine Lösung gefunden werden, die ausschließt, dass der Konsum von Cannabis die soldatische Leistung und Sicherheit mindert.
Frage von Julian W. • 28.03.2024
Antwort von Stephan Thomae FDP • 07.07.2024 Integriert man Abgeordnete in die GRV, führt das natürlich dazu, dass mehr Personen in das System einzahlen.
Frage von Matias Leão R. • 28.03.2024
Antwort von Astrid Wallmann CDU • 29.03.2024 Der Hessische Ministerpräsident setzt mit dem Erlass demnach einen Punkt des Koalitionsvertrages um und orientiert er sich an den neuesten Empfehlungen des Rates der Deutschen Rechtschreibung vom 15.12.2023.