Sehr geehrter Herr Reuther, für wann ist der reelle Einsatz der Objektschutz/Verbrechensverhinderungs-Technologie, Roboter "Spot", auf allen Geländen des Bundes und im öffentlichen Raum geplant?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Deutsche Bahn testet den Roboterhund aktuell auf ihren Werksgeländen, um u.a. Graffiti, Defekte am Rollmaterial oder auch unbefugte Personen zu erkennen. Das ist in diesem Rahmen ein wertvoller Einsatz von Technologie, um Abläufe zu ergänzen und effizienter zu machen. Ein Einsatz von Roboterhunden im öffentlichen Raum mit dem Ziel, "potenzielle Verbrecher" (d.h. also Personen, die noch gar kein strafbares Verbrechen begangen haben) mit Elektroschockern zu bedrohen und mit Peilsendern zu verfolgen deckt sich nicht mit meinem Verständnis eines Rechtstaates. Das würde auch die Frage aufwerfen, nach welchen Kriterien ein "potenzieller Verbrecher" identifiziert werden würde und öffnet das Tor zur Willkür (Stichwort Racial Profiling). Auch die systematische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum kennt man eher von autoritären Diktaturen wie Russland und China, die damit Andersdenkende verfolgen und schikanieren (z.B. durch das chinesische Social Credit System) als von freiheitlichen und rechtstaatlichen Demokratien. Sie ist kein Sicherheitsgewinn, sondern ein massiver Eingriff in die Privatsphäre und damit die Bewegungsfreiheit eines jeden Einzelnen.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Reuther MdB